Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Ohne starke Kommunen keine erfolgreiche Reformen und kein Aufschwung

(Berlin) - „Wachstum und damit Arbeitsplätze wird es nur mit starken Städten und Gemeinden geben. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Staa-tes die sicherstellt, dass endlich Einnahmen und Ausgaben wieder in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am 26. Juli 2005 in Berlin.

Wir können es uns nicht mehr leisten, die gigantischen Schuldenberge von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von fast 1,4 Billionen Euro weiter aufzuhäufen. Wenn hier keine Trendwende erfolgt, wird der Staat handlungsunfähig. Die Hoffnung der Bürger auf eine bessere Zukunft und damit das notwendige Aufschwungsignal schwindet. „Die Kraft der Kommunen, endlich wieder mehr zu investieren und damit Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, ist erschöpft. Die Investitionsquote ist seit 1992 von 33,5 Mrd. auf 23,2 Mrd. Euro um 40 % abgestürzt – mit verheerenden Auswirkungen für den
Arbeitsmarkt“, sagte Schäfer.

Notwendig sind deshalb grundlegende Reformen, die die staatlichen Aufgaben und damit die Ausgaben zurückführen. Leider geschieht hier viel zu wenig.

Die Föderalismusreform ist nicht umgesetzt. Wir machen nicht weniger, sondern immer mehr Gesetze. Die Politik verspricht pausenlos neue Leistungen, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Dies muss ein Ende haben.

„Es besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit der Menschen zu-nimmt nach dem Motto „Die da oben können es nicht, sei es in Brüssel oder in Berlin“. Die Politik muss ihre zu einseitige Ausrichtung auf die Wirtschaft zurücknehmen und sich mehr darauf konzentrieren, was die Bürgerinnen und Bürger vom Staat in ihren Städten und Gemeinden erwarten können und dürfen, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Lands-berg.

Schäfer und Landsberg legten den Forderungskatalog des DStGB vor und forderten insbesondere folgende Schritte: "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Steuersystems, die dem Bürger ehrlich sagt, wir wollen unser System vereinfachen, verbessern und effektiver machen, aber es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen. Alle Subventionen und Vergünstigungen müssen auf den Prüfstand, damit die für den Bürger und den Sozialstaat wirklich notwendigen Leistungen dauerhaft finanziert werden können, ohne immer neue Schulden zu machen. Die zahlreichen Möglichkeiten der Unternehmen, sich durch so genannte steuerrechtliche Gestaltung arm zu rechnen, müssen drastisch reduziert werden.

Die Gewerbesteuer bleibt für die Kommunen unverzichtbar. Als wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesetzrecht ist sie derzeit ohne Alternative.

Der Föderalismus muss reformiert werden. Die heutige Ausprägung blockiert schnelle politische Entscheidungen, führt zur mehr Bürokratie und verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Gestaltung. Ins Grundgesetz gehört das Prinzip, „Wer bestellt, der bezahlt“ und ein Gesetzgebungsmechanismus nach österreichischem Vorbild der sicherstellt, dass nicht eine Ebene im Staat zu Lasten einer anderen politische Wohltaten verteilt.

Die eingeleitete Arbeitsmarktreform muss weiterentwickelt werden. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. Die Politik muss sich allerdings mehr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrie-ren. Die beste Arbeitsverwaltung kann keine Arbeitsplätze vermitteln, wenn es keine Stellen gibt. Die Kommunen wollen weiter ihren Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leisten. Sie lehnen aber nach wie vor die Kommunalisierung ab.

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, den Arbeits-gemeinschaften aus Kommune und Bundesagentur mehr Kompetenzen einzuräumen, ist richtig und muss konsequent umgesetzt werden. Auch eine neue Bundesregierung bleibt im Wort, die Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dauerhaft um jährlich 2,5 Mrd. Euro zu entlasten.

Durch echten Bürokratieabbau muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. Hier liegt ein enormes Einsparpotenzial. Es gibt zu viele Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die ein hohes Niveau diktieren, das nicht mehr zu finanzieren ist. Im Zweifel muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Arbeitsplätze und Verzicht auf die Regelung.

Gerade die Kommunen sind aufgrund ihrer Bürgernähe in der Lage, sinnvol-le Bürokratie von sinnloser zu unterscheiden. Erforderlich sind z.B. Experi-mentalregionen, in denen die Kommunen in Abstimmung mit den Institutio-nen der Wirtschaft auf überflüssige Bürokratie verzichten dürfen. Ausgewähl-te Kommunen sollten von staatlichen Vorschriften freigestellt werden (vor-schriftenfreie Kommune).

Im Sozialrecht (Arbeitslosengeld II) muss der Bedarfsdeckungsgrundsatz zu-rückgeführt und die konsequente Pauschalierung gefördert werden. Damit würden viele bürokratische Einzelentscheidungen entfallen. Die Arbeitsver-waltung hätte mehr Kapazität für die echte Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen.

Im Rahmen des Bürokratieabbaus muss insbesondere auch das Vergabe-recht deutlich verschlankt werden; es ist zu bürokratisch und verhindert In-vestitionen. So darf z.B. die Zusammenarbeit selbst kleinster Gemeinden nicht mit europaweiten Ausschreibungspflichten erschwert werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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