Ohoven: Gewerbesteuer jetzt abschaffen!

(Berlin) - „Der unternehmerische Mittelstand fordert Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, jetzt Klarheit für die überfällige Abschaffung der Gewerbesteuer zu schaffen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung damit aus taktischer Rücksichtnahme auf die Kommunen bis nach der Bundestagswahl 2002 warten will.“ Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Diskussion um die Gewerbesteuer am 10. Juli 2001.

„Wir nehmen die Einwände gegen eine Abschaffung dieser Abgabe sehr ernst“, betonte Ohoven. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, auf einem BVMW-Hearing am Montagabend für eine gesicherte Kompensation der Mindereinnahmen von Städten und Gemeinden beim Wegfall der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Dies könne nach den Vorstellungen des BVMW durch einen in der Höhe von den Kommunen festzusetzenden Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgen, sagte der Mittelstandspräsident. „Das hätte den zusätzlichen Vorteil, dass die Kommunen untereinander in einen steuerlichen Wettbewerb treten würden. Zugleich wäre der im Artikel 28 des Grundgesetzes verbürgte Anspruch der Gemeinden auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle erfüllt“, so Ohoven.

Nach Auffassung des BVMW erhielten die Kommunen auf diesem Wege einen aufkommensneutralen Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle. „Es gibt keinen Grund mehr, an der anachronistischen Gewerbesteuer festzuhalten. Deutschland sollte seinen europäischen Sonderweg mit diesem Investitionsblocker schleunigst verlassen“, so Ohoven.

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