Ohoven: Kanzlerrede ist Hoffnungsschimmer

(Berlin) - „Bundeskanzler Gerhard Schröder hat öffentlich den Ernst der wirtschaftlichen Lage eingestanden. Für den Mittelstand stellen die verheißenen Nachbesserungen beim Kündigungsschutz und beim Bürokratieabbau einen kleinen Hoffnungsschimmer dar. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob den positiven Ankündigungen auch Taten folgen. So hat die Bundesregierung mit ihrem sturen Festhalten am Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Chance zur Entlastung der Unternehmen und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung vertan“, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur heutigen Regierungserklärung.

Anerkennung gebühre dem Bundeskanzler für die erkennbare Bereitschaft, bei Kündigungsschutz, Arbeitslosenhilfe und Tarifautonomie auf die Wirtschaft zuzugehen. „Der sich abzeichnende Kompromiss beim Kündigungsschutz bleibt zwar deutlich unter den Erwartungen der Klein- und Mittelbetriebe, geht aber in die richtige Richtung. Wir halten an unserer Forderung nach einer Anhebung des Schwellenwertes von fünf auf zwanzig Mitarbeiter fest“, bekräftigte der Mittelstandspräsident.

Als begrüßenswerte Kurskorrektur der Bundesregierung bezeichnete er die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe. „Das entspricht einer alten Forderung der Wirtschaft“, sagte Ohoven. Auch auf dem Gebiet der Tarifpolitik habe der Kanzler in erfreulicher Deutlichkeit gegenüber den Gewerkschaften Flagge gezeigt. Mit Öffnungsklauseln und mehr betrieblichen Bündnissen sei de facto das Ende des starren Flächentarifsystems eingeläutet.

„Den Grundwiderspruch bei der Unternehmensbesteuerung löst der Bundeskanzler allerdings nicht auf. Angesichts der konjunkturellen Talfahrt ist es geradezu fahrlässig, Betriebe und Bürger mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz zusätzliche Lasten von rund 17 Milliarden Euro aufzubürden“, sagte Ohoven. Die geringen Mehreinnahmen des Staates stünden in keinem Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Schaden.

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