Ohoven: Kartellverfahren gegen Duales System fortsetzen

(Berlin) - "Das Untersagungsverfahren des Bundeskartellamtes gegen das Duale System Deutschland darf auch nach Änderung der Eignerstruktur nicht eingestellt werden." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Er wies zur Begründung darauf hin, dass der Müllmonopolist noch immer rund 95 Prozent des Marktes bei der Entsorgung von Verpackungsabfall beherrsche und seine Macht gegen Konkurrenten missbrauche.

Das DSD sei gegenüber dem Kartellamt nur auf Schmusekurs gegangen, um eine endgültige Zerschlagung des Konzerns abzuwenden, so der Mittelstandspräsident. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert, die Verpackungsverordnung den neuen Verhältnissen anzupassen und bessere Bedingungen für den Wettbewerb zu schaffen. Noch immer werde die Marktmacht des DSD durch rechtliche Vorschriften künstlich am Leben erhalten. Dies erschwere technische Innovationen, zugleich blieben ökonomische Anreize für mehr Kosten- und Ökoeffizienz bei der Verpackungsentsorgung auf der Strecke.

So ist die Zulassung eines DSD-Konkurrenzsystems nach der Verpackungsverordnung nur dann möglich, wenn es ein flächendeckendes haushaltsnahes Erfassungssystem in einem Bundesland vorhält. "Dieses Flächendeckungsdiktat behindert und verzögert den Marktzutritt von Wettbewerbern des Dualen Systems, ohne dass es einen stichhaltigen umweltpolitischen Grund dafür gibt", kritisierte Ohoven.

Die logistische und technische Seite der Verpackungsverordnung könne man nicht mit bürokratischem Dirigismus steuern. Dies sei Sache des Wettbewerbs der Ideen, Logistiksysteme und Innovationen. Um Marktmechanismen im Umweltschutz durchzusetzen, müsse der Staat sein Augenmerk stärker als bisher auf die vollständige Umsetzung des Verursacherprinzips richten, betonte der BVMW-Präsident. Nur so könne ein weiteres Firmensterben mittelständischer Umweltunternehmen verhindert werden. Die Zahl der kleinen und mittleren Entsorger hat sich von rund 1.500 im Jahre 1990 nahezu halbiert.

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