Ohoven: Ohne Bürokratieabbau scheitert Hartz IV / BVMW stellt Maßnahmenkatalog zur Deregulierung vor

(Berlin) – Mit der Vorlage eines Vier-Punkte-Plans hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) eine Kampagne zur Entbürokratisierung gestartet. „Das Ziel ist eine bürokratiearme Zone für kleine und mittlere Betriebe. Dazu machen wir den Bürokraten in Bund und Ländern Dampf“, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Er wies dabei auf die enge Verbindung zwischen Regulierungsdichte und Beschäftigung hin. „Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Bürokratie und Arbeitslosigkeit Hand in Hand gehen“, so Ohoven. Es sei daher enttäuschend, dass in den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau die Deregulierung am Arbeitsmarkt fehle. Diese bilde jedoch eine Grundvoraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit den Erfolg der Arbeitsmarktreformen. „Ohne Bürokratieabbau scheitert Hartz IV“, warnte der BVMW-Präsident.

Im Rahmen der Kampagne „Bürokratieabbau jetzt!“ plädiert der BVMW u.a. für einen verbindlichen „Bürokratie-TÜV“: Unabhängige Experten sollen Gesetzentwürfe von Bund und Ländern auf finanzielle Folgen für den Mittelstand abschätzen. Ferner gelten Anträge künftig als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb eines Monats widerspricht („Behörden-Turbo“).

Der BVMW wird sich in Bund und Ländern insbesondere für eine Erhöhung der Schwellenwerte einsetzen („Hemm-Schwellen“). Dazu gehört die Aufstockung der Grenze bei Kündigungsschutz sowie Teilzeit- und Befristungsgesetz von 5 auf 20 Mitarbeiter. Auch die Verordnungen zu Arbeitsstätte und Arbeitsmedizinischem Dienst sollen erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. „Ganz entscheidend ist, dass Kleinunternehmen unter 20 Beschäftigten von statistischen Pflichten völlig freigestellt werden“, sagte Ohoven.

Schließlich fordert der BVMW eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren („Kurz-Strecken“). So soll für Sozialabgaben und -nachweise künftig nur eine Stelle zuständig sein. Das Vergaberecht muss vereinheitlicht werden. Doppelzuständigkeiten, etwa in der Arbeitssicherheit, sind abzubauen. „Wirtschaft und Politik können die Sisyphusarbeit der Entbürokratisierung nur gemeinsam bewältigen“, betonte Ohoven. Der Mittelstand sei dazu bereit. Nun müsse der Bundeskanzler endlich den Bürokratieabbau zur Chefsache machen.

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