Ohoven: Steuerkompromiss mittelstandskonform

(Berlin) - Der im Vermittlungsverfahren gefundene Kompromiss zum Steuerpaket der Bundesregierung ist nach Einschätzung von Mario Ohoven, dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), eine „mittelstandskonforme Lösung“. Erfreulicherweise habe die Unionsseite bei wesentlichen, mittelstandsfeindlichen Punkten des ursprünglichen Entwurfs Änderungen erwirken können.

Als großen Erfolg wertete Mittelstandspräsident Ohoven den Erhalt der für zehn Tausende Klein- und Mittelbetriebe in Ostdeutschland existenzsichernden atypischen stillen Beteiligungen. „Auch die Verschärfung der Abschreibungsregelungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter schwebte wie ein Damoklesschwert über dem Mittelstand. Damit sind zwei Liquiditätsvernichter vom Tisch“, so Ohoven.

Er warnte zugleich die Bundesregierung davor, zur Schließung der Einnahmelücke infolge des Steuerkompromisses und möglicher Ausfälle nach der Steuerschätzung im Mai an der Mehrwertsteuer-Schraube zu drehen. „Das wäre der Todesstoß für die ohnehin am Boden liegende Konjunktur“, sagte Ohoven. Stattdessen sollten konsequent branchenspezifische Subventionen abgebaut werden. Dabei dürfe es keine Tabus geben.

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