Ondracek fordert Verzicht auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer

(Berlin) - Angesichts der auf rund 66,8 Milliarden Euro bezifferten Steuermindereinnahmen, die Bund und Länder nach einer aktuellen Prognose in den Jahren 2005 bis 2008 verkraften müssen, sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Senkung der Körperschaftssteuer aufgeben: „Für neue Steuersenkungen ist derzeit kein Raum“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, der „Netzeitung“ (Ausgabe vom 12. Mai 2005).

Ratsamer sei es, wenn die Politik sich auf die Einnahmeseite konzentriere, da auf der Ausgabenseite „nicht viel Raum für Beschränkungen“ sei.Ondracek forderte, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs zu ergreifen: Der Bund müsse hierfür mehr Fahnder einsetzen. Denkbar sei auch ein weiterer Abbau von Subventionen.

Der DSTG-Bundesvorsitzende warnte davor, die prognostizierte Lücke bei den Steuereinnahmen zu unterschätzen: „Das ist ja kein einmaliges unvorhergesehenes Loch, sondern eine nachhaltige Lücke. Das setzt sich in den nächsten Jahren fort.“ Die Finanzminister von Bund und Ländern sollten grundsätzlich vorsichtiger kalkulieren, um auch auf überraschende Sondereffekte reagieren zu können.

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