Ondracek fordert zügige Kindergelderhöhung

(Berlin) - Für eine zügige Kindergelderhöhung hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek plädiert. Er trat damit am vergangenen Wochenende (16./18. November 2007) bekannt gewordenen Plänen der großen Koalition entgegen, das Kindergeld erst im Jahr 2010 zu erhöhen. „Eine rasche Anhebung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro pro Kind würde den Staat zwei Milliarden Euro kosten.

Das ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte verkraftbar“, sagte Ondracek am 19. November 2007. „Es würde zudem eine Kehrtwende bei der Sparpolitik zu Lasten von Familien mit Kindern bedeuten, die mit der Nichtanhebung des Kinderfreibetrages betrieben wird.“

Ursprünglich war geplant, bereits Anfang 2009 das Kindergeld, das seit 2002 nicht erhöht wurde, heraufzusetzen. Grund für die Verschiebung soll laut Medienberichten eine spätere Veröffentlichung des Berichts zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums sein. Mit steigendem steuerlichen Freibetrag soll auch das Kindergeld aufgestockt werden. Da dieser Bericht voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen soll, ist mit einer Kindergelderhöhung vor 2010 nicht zu rechnen.

Ondracek machte deutlich, dass der steuerliche Freibetrag neben dem Kindergeld lediglich eine Sonderform der staatlichen Kinderförderung sei. „Es bleibt der Politik unbenommen, davon unabhängig das Kindergeld zu erhöhen und so ein deutliches Zeichen gegen fortschreitende Kinderarmut zu setzen“, sagte der dbb Vize. „Ein Zögern der Politik käme der Geringschätzung der Sorgen gerade von Alleinerziehenden und Geringverdienern gleich, die von steuerlichen Freibeträgen ohnehin nicht profitieren und aufgrund spürbar steigender Lebenshaltungskosten dringend auf einen Kindergeldzuschlag angewiesen sind. Im Übrigen erschüttert eine Verzögerung der Kindergelderhöhung die Glaubwürdigkeit der Politiker, die sich mit Verbesserungsvorschlägen zur Situation von Familien mit Kindern allenthalben überschlagen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399