Ondracek: In Finanzverwaltungen fehlen 10000 Mitarbeiter

(Berlin) - Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gehen nach Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion dem Fiskus jährlich verloren, weil die Finanzverwaltungen personell unterbesetzt sind. 'Um leidlich ordentlich arbeiten zu können, bräuchten wir zusätzlich 6000 Mitarbeiter im Innendienst, 1000 Mann mehr in der Steuerfahndung und plus 3000 Betriebsprüfer', sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Dieter Ondracek, der Zeitung 'Die Welt' (Ausgabe vom 04. August 2004). Dadurch ließen sich mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr für die öffentlichen Kassen erzielen, schätzt der Experte.

Besonders deutlich seien die Folgen des Personalmangels bei den Betriebsprüfungen zu spüren. So können Großbetriebe nur alle 4,5 Jahre, mittelständische Firmen alle 12,7 Jahre und Kleinstbetriebe nur alle 70 Jahre geprüft werden, sagte der DStG-Vorsitzende. In mittleren Betrieben würden zudem nur die zurückliegenden drei Jahre geprüft, 'das heißt, die Steuerspargeheimnisse der letzten zehn Jahre bleiben verborgen', fügte Ondracek hinzu.

Vor dem Hintergrund knapper Kassen würden die für die Finanzverwaltungen zuständigen Länder frei werdende Stellen nicht wieder besetzen oder sogar streichen. Durch die Änderungen beim Steuerrecht wachse gleichzeitig das Arbeitspensum immer mehr an. Ondracek: 'In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir 36 Steueränderungsgesetze zu verkraften.' Ab 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, wonach Renten künftig sukzessive besteuert und im Gegenzug die Beiträge schrittweise von der Steuer freigestellt werden. Dadurch kommen bis zu 1,3 Millionen neuer Fälle auf die Finanzämter zu. 'Um die zu bearbeiten, bleiben dann andere Fälle liegen', warnt Ondracek.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399