Ondracek: Liechtenstein-Affäre nur Spitze des Eisbergs / Politik ist gefordert / Personal um 10.000 Mitarbeiter aufstocken!

(Berlin) - Die Liechtenstein-Affäre ist nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) „nur die Spitze eines Eisbergs“. Um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, sei die Politik gefordert, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und DSTG-Chef Dieter Ondracek am 11. März 2008 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Er forderte, das Personal um insgesamt 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. „Nicht markige Worte helfen, sondern nur Taten.“

So würden im Innendienst der Finanzämter 5.000 Arbeitskräfte mehr benötigt, damit mehr Zeit für die Bearbeitung einzelner Fälle bleibt und Unplausibilitäten erkannt werden können. Die Außendienste müssten um wenigstens 4.000 Prüfer verstärkt werden. „Derzeit werden im Bundesdurchschnitt etwa drei Prozent der Betriebe jährlich geprüft, im Gesamtdurchschnitt ist alle 33 Jahre mit einem Betriebsprüfer zu rechnen. Eine solche Quote lädt zu Unehrlichkeit ein“, kritisierte Ondracek. In der Steuerfahndung seien mindestens 1.000 Steuerfahnder mehr notwendig, um das Entdeckungsrisiko spürbar zu erhöhen. Derzeit, so Ondracek, „liegt in den Steuerfahndungen Arbeit für mehrere Jahre auf Halde“.

Der dbb Vize appellierte an die Politik, „deutlicher als bisher klarzustellen, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt.

Die vor Jahren vom Gesetzgeber verabschiedete Sonderamnestie war ein falsches Signal.“ Auch die Möglichkeit der Selbstanzeige „ist zu überdenken“, so Ondracek. Mit allen Staaten müssten Rechts- und Amtshilfeabkommen geschlossen werden, die auch bei der Steuerhinterziehung wirksam sind.

„Der Bund muss eine zentrale Stelle einrichten, die gezielt Finanzströme in Steueroasenländer beobachtet, registriert und auswertet“, forderte Ondracek. Dafür müssten Meldepflichten der Banken eingeführt werden.

„Es muss sichergestellt werden, dass man sich künftig nicht mehr durch Wohnsitzverlagerung der deutschen Besteuerung entziehen kann. Die unbeschränkte Steuerpflicht ist nicht an den Wohnort, sondern an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen.“

Scharfe Kritik übte der Experte an der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Künftig könne keine Plausibilitätsprüfung mehr vorgenommen werden, weil der Großteil der Kapitalerträge unter diese Steuer fällt und damit in der Einkommensteuererklärung gar nicht mehr sichtbar wird. „Die Abgeltungsteuer macht das Steuerrecht noch komplizierter als bisher.

Die DSTG fordert daher die Rücknahme dieser gesetzlichen Regelung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399