Ondracek: Privatisierungen kein Allheilmittel

(Berlin) - Vor übertriebenen Erwartungen im Zusammenhang mit Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen hat der stellvertretende dbb Vorsitzende Dieter Ondracek gewarnt. Ondracek sagte am 23. Januar 2008 in der n-tv-Sendung „Späth am Abend“, Privatisierungen seien kein Allheilmittel. Das sähen auch die Bürger so, fügte er mit Blick auf eine forsa-Umfrage hinzu, die der dbb in Auftrag gegeben hatte.

Der Politik- und Wirtschaftstalk, zu dem Moderator Lothar Späth neben Ondracek als Gäste auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen, empfing, war dem Thema „Privaitisierung von Dienstleistungen“ gewidmet.

„Der Staat kann nicht alles, aber er muss Rahmenbedinungen setzen“, sagte Ondracek. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, etwa im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, dass Verlässlichkeit gewährleistet werde. „Da darf sich die Politik auch nicht aus der Veranwortung stehlen“, so Ondracek. Den Menschen sei nicht damit geholfen, wenn ein staatliches Monopol durch ein privates abgelöst werde, das sich ausschließlich am Gewinn orientiere. „Das ist ein schmaler Grat“, warnte Ondracek:

„Es kann nicht angehen, Verluste dem Staat überlassen zu wollen, aber Gewinne zu privatisieren.“ Deshalb lehne der dbb „Privatisierungen auf Teufel komm raus“ ab.

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