Ondracek: Staat könnte jährlich 30 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen

(Berlin) - Schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. "Dieses Geld könnte der Staat angesichts der Haushaltslage und der notwendigen Konjunkturhilfen dringend brauchen", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek, der auch Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, am 25. März 2009 in Berlin vor einer öffentlichen Experten-Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zu diesem Thema. "Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen ist deshalb zwingender geboten denn je."

Auf wenigstens 300 Milliarden Euro schätzt die DSTG die Schwarzgeld-Beträge, die Steuerhinterzieher aus Deutschland ins Ausland transferiert und dort angelegt haben. Durch das Amnestiegesetz, das Tätern die Rückkehr zur Steuergerechtigkeit erleichtern sollte, seien statt der erhofften fünf Milliarden nur rund eine Milliarde Euro in die Kassen gespült worden. "Um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, brauchen wir eine zentrale Ermittlungsstelle", sagte der dbb Vize. Zudem stehe die deutsche Politik in der Pflicht, den Druck auf Staaten wie Österreich, Luxemburg, Belgien, die Schweiz und Liechtenstein weiter zu erhöhen und gegen jene, die sich nicht kooperativ zeigen, Sanktionen vorzusehen. "Bei Steuerhinterziehung muss Rechts- und Amtshilfe in Europa selbstverständlich sein", so Ondracek.

Der dbb Vize plädierte auch dafür, die Auskunftspflicht von Banken und Sparkassen gegenüber dem Finanzamt zu erweitern. "Das ist eine Frage der Fairness: Wer ehrlich seine Steuern zahlt, hat Anspruch darauf, dass Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden." Um den immer raffinierter werdenden Tricks der Steuerbetrüger wirksamer zu begegnen, führe aber kein Weg an einer besseren Personalausstattung der Finanzämter vorbei, sagte Ondracek. Bundesweit 2.400 Steuerfahnder seien sind viel zu wenig. "Wir brauchen in den Finanzämtern insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr. Dann wäre das Risiko entdeckt zu werden, für Steuerschummler ungleich größer und mancher Betrug käme gar nicht erst zustande."

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