Ondracek: Staat muss auch bei Steuerhinterziehung Wehrhaft bleiben

(Berlin) - Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat mit Blick auf den aktuellen Steuerskandal klargestellt: „Der Staat muss wehrhaft bleiben - auch bei der Steuerhinterziehung.“ In der ARD-Talkshow `Anne Will´ kritisierte der Experte am 17. Februar 2008 zugleich, dass nach dem spektakulären Einzelschlag gegen Postchef Klaus Zumwinkel die anderen Verdächtigen nun gewarnt seien und Zeit genug gehabt hätten, ihre Bankunterlagen zu bereinigen. Dadurch werde die Arbeit der Steuerfahndung erschwert. Eine zeitgleiche Untersuchung bei hundert Adressen hätte wesentlich wirksamer sein können, so Ondracek.

Ondracek wies auch auf das fehlende Unrechtsbewusstsein der Deutschen bezüglich Steuerschummeleien hin und sprach von einem `Volkssport Steuerhinterziehung´, der durch zu knappe Kapazitäten bei der Strafverfolgung begünstigt werde. „Dabei handelt es sich um Diebstahl an uns allen - und dieser muss konsequent verfolgt werden“, mahnte Ondracek. Auch Spitzenmanager und Millionäre wie Zumwinkel hätten sich für den Weg nach Liechtenstein entschieden, weil sie sich sicher wähnten, nicht entdeckt zu werden.
Ondracek forderte eine deutliche Personalaufstockung der Steuerfahndung, ohne die die Probleme kaum zu lösen seien.

Er hoffe, dass es jetzt zu keinen Deals kommt, so der dbb Vize weiter, also einer Einstellung der Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße.

Bei Zumwinkel werde das nicht geschehen, vermutet Ondracek. Dazu sei der Fall zu öffentlich. Wahrscheinlich werde der Postmanager eine Haftstrafe auf Bewährung kombiniert mit einer Geldstrafe hinnehmen müssen.

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