Ondracek zu Einkommensmillionären: Finanzämter brauchen mehr Personal für wirksamere Prüfung

(Berlin) - Mehr Personal für die Finanzämter hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, gefordert. Einkommensmillionäre blieben bei der Steuerprüfung „oftmals unbehelligt, weil es bei den Finanzämtern zu wenig Personal gibt“, sagte Ondracek am 15. November 2006 in mehreren Presseinterviews. Notwendig seien etwa 10.000 Mitarbeiter mehr, davon 6.000 im Außen- und 4.000 im Innendienst. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht bemängelt, dass Einkommensmillionäre oft zu wenig Steuern zahlen, weil die Finanzämter sie zu selten überprüfen.

Der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sagte Ondracek, es gebe zahlreiche Prüfverpflichtungen bei Unternehmen, dadurch bleibe der ein oder andere Millionär unberücksichtigt. Wenn die Prüfdichte enger werde, gebe es auch Mehreinnahmen. Schon aus Angst vor Entdeckung zahlten mehr Bürger dann ihre Steuern. „Wir können jährlich zehn Milliarden Euro mehr in die Kasse bringen“, so Ondracek.

Im Gespräch mit der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ warf der DSTG-Vorsitzende Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eine zu laxe Steuerpraxis vor. „In den Gegenden, wo relativ viele reiche Menschen wohnen (...) liegen unsere Steueroasen. Dort ist der Prüfdienst unterbesetzt“, sagte Ondracek dem Blatt. Die Geberländer im Finanzausgleich rechneten sich aus, wie viel ihnen bei einer höheren Kontrolldichte von erzielbaren Steuermehreinnahmen bleibe. „Bleiben ihnen nur die Personalkosten, so verärgern sie dafür nicht ihre gutbetuchten Leute.“ Hier werde aber am falschen Fleck gespart. „Jeder Mitarbeiter im Finanzamt, egal wo er ist, bringt dem Staat mehr als er kostet. Es wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll, eine ganze Menge mehr Leute zu beschäftigen“, so Ondracek.

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(sk)