Organisierte Kriminalität durch die Hintertür

(Birkenwerder ) –„Während die europäischen Staaten zum Schutz vor Terrorismus und Organisierter Kriminalität die Grenzen dicht machen, „lädt“ der Bundesaußenminister durch die Hintertür.“ Noch vor wenigen Wochen forderte Bundesinnenminister Otto Schily gemeinsame Kraftanstrengungen der Europäischen Union zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, während sein Kabinettskollege Joschka Fischer durch eine laxe und unkontrollierte Massenvergabe von Visa jegliche Bemühungen der Sicherheitsbehörden in Europa ad absurdum führte. Die Kriminalisten der Bundesrepublik Deutschland sind ob dieser Vorgänge entsetzt und frustriert zugleich“, erklärte der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen, am 15. Februar in Rheinbach.

Nicht nur die massenhafte Erteilung von Visa in der Ukraine sorgt für Fassungslosigkeit in den Polizeien des Bundes und der Länder, sondern auch eklatante Fälle wie der des Algeriers Sofiane Farhas zeigen das Ausmaß dieses Skandals. Farhas gilt als Kontaktperson zu islamistischen Terrornetzwerken, steht auf der Liste des Europäischen Rates der zehn bedeutendsten Gefährder. Gegen ihn wird derzeit in Italien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Entgegen der Warnungen des Bundeskriminalamtes erhielt auch er ein entsprechendes Visum für die Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem außen- und innenpolitischen Scherbenhaufen verdienen Staatsanwälte wie Oberstaatsanwalt Bülles in Köln, der den Missbrauch der Aufenthaltsgenehmigungen durch ein umfangreiches und beharrlich geführtes Ermittlungsverfahren gegen einen Ukrainer bis zur Verurteilung brachte, hohen Respekt. Seit geraumer Zeit ist die Verknüpfung von Organisierter Kriminalität mit dem islamistischen Terrorismus unstrittig. Bereits vor zwei Jahren wurde Bülles vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Köln mit der „Ehrenkriminalmarke“ für seinen Kampf gegen das organisierte Verbrechen ausgezeichnet.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070