Ostermann: Steuern runter, Reformen rauf!

(Berlin) - Zum Auftakt des Koalitionsausschusses heute demonstrieren seit 16:30 Uhr zahlreiche Familienunternehmer aus ganz Deutschland vor dem Kanzleramt. Die Familienunternehmer wollen lautstark alle Koalitionsparteien auffordern, vom Ankündigen und vom Blockieren endlich ins Handeln zu kommen und fordern schnellstens die dringend nötigen Reformen für eine Wirtschaftswende ein.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Mit ihrem zögerlichen Reformeifer schadet die Bundesregierung besonders den Unternehmen, die überwiegend in Deutschland wirtschaften, und deren Mitarbeitern. Die Familienunternehmen brauchen jetzt eine Senkung der Unternehmensteuern auf internationales Niveau, damit sie wieder wettbewerbsfähig werden. Mit Blick auf die Arbeitsplätze muss jetzt alles getan werden, damit die Lohnzusatzkosten nicht noch weiter durch die Decke steigen. Dafür müssen endlich auch die Sozialsysteme konsequent und schnellstens saniert werden. Ansonsten fahren wir hier allesamt gegen die Wand.

Es rollt bereits eine Insolvenzwelle durch die Wirtschaft, aber die Koalition zögert noch immer, endlich die nötigen Strukturreformen einzuleiten. Solange jedoch die Koalitionsparteien nicht die strukturellen Nachteile am Standort Deutschland beseitigen, werden wir keine Wirtschaftswende sehen. Ohne Wirtschaftswende gibt es aber keine sicheren Arbeitsplätze mehr.

Statt jetzt die strukturellen Probleme unseres Landes für die gesamte Wirtschaft zu beseitigen, bevorzugt die Koalition bisher die Großindustrie mit Subventionen und Steuererleichterungen. Teils sogar auch noch auf Kosten der kleineren Unternehmen: Eine Subvention wie der Industriestrompreis wird wegen der EU-Vorschriften nur für wenige besonders stromintensive Unternehmen gelten, muss jedoch vom angeschlagenen, aber nicht-subventionierten Mittelstand mitfinanziert werden. Weitere teure Subventionen wie Kaufhilfen für E-Autos sind zu befürchten.
Bei der umfassenden Entlastung von der Stromsteuer „für die gesamte Wirtschaft“ ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstands nicht einzubeziehen, geht an der Realität der deutschen Wirtschaft vorbei.

Die Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Es sind nicht in erster Linie die Großunternehmen, die in Schieflage geraten, sondern vor allem kleine und mittlere Betriebe, die den größten Teil der Arbeitsplätze im Land stellen, deren Schicksal aber nicht dauernd in den Medien steht. Ihre Lage hat sich über Jahre verschlechtert, aber die Politik reagierte schon zu Ampelzeiten nicht.

Ohne eine Wirtschaftswende werden wir die enormen Zinsen für die neuen Rekordschulden und die Subventionen aus dem Bundeshaushalt für unsere immer teurer werdenden Sozialsysteme niemals erwirtschaften können.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650