Pressemitteilung | Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)

Otto Schily fördert Bilddatenbank zur Bekämpfung der Kinderpornografie, aber: Justizministerin verharmlost weiterhin „abscheuliche Verbrechen“

(Birkenwerder) – Bundesinnenminister Otto Schily will mit Hilfe der Einrichtung einer internationalen Bilddatenbank die „abscheulichen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ besser weltweit bekämpfen, die Straftäter früher erkennen und unschädlich machen. „Eine richtige Entscheidung, und unter kriminalistischen Aspekten eine sicher hilfreiche Möglichkeit in diesem Phänomenbereich der Weitergabe von pornografischen Darstellungen mit Kindern, Straftaten aufzuklären und weitere zu verhindern“, resümiert der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Klaus Jansen.

„Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin haben aber wohl unterschiedliche Einschätzungen zum Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, stellt der BDK-Chef fest. „Während der Bundesinnenminister diese Tat als, abscheuliches Verbrechen’ bezeichnet, hat die Bundesjustizministerin 2004 noch festgestellt, dass der Besitz von kinderpornografischen Darstellungen dem ,Eigengebrauch von Drogen’ gleichgestellt gesehen werden kann und deshalb auch lediglich als Vergehenstatbestand anzusehen sei.“ Wäre der Besitz von kinderpornografischen Darstellungen ein Verbrechen, würde diese Straftat mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden.

Diese Bestrafung wollte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrem Gesetzesvorschlag aus dem vergangenen Jahr nicht. Zwischenzeitlich ist das Strafgesetzbuch im Sinne der Bundesjustizministerin geändert worden.

„Diese Entscheidung berücksichtigt nicht das Leid des Missbrauchs, das dem Kind immer vorher angetan wurde, bevor die Darstellungen übers Internet verbreitet werden“, betont Klaus Jansen. Der BDK fordert daher eine Verschärfung der Strafen im Bereich des Missbrauchs von Kindern und eine öffentliche Ächtung dieser Taten, wie es Bundesinnenminister Schily mit seiner Entscheidung deutlich macht.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Pressestelle Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: (03303) 500132, Telefax: (03303) 503070

(sk)

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