Pakt für soziale Wohnraumversorgung: Wohnungswirtschaft steht bereit

(Hamburg) - Der von Landesinnenminister Dr. Ralf Stegner anlässlich einer Veranstaltung der Lorenz von Stein-Gesellschaft am 19. Juli 2007 in Kiel vorgeschlagene Pakt für soziale Wohnraumversorgung stößt bei der Wohnungswirtschaft auf offene Ohren. Der Minister warb für partnerschaftliche Verantwortung bei der sozialen Wohnungsversorgung. Wohnungswirtschaft, Kommunen und Mieterbund müssten an einen Tisch und sich hierzu bekennen.

Stegner kündigte eine kritische Überprüfung der bestehenden wohnungspolitischen Instrumente an. Insbesondere sollen die derzeitigen Fördermöglichkeiten den aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen angepasst werden. Derzeit erarbeitet das Innenministerium den Entwurf eines eigenen Landeswohnraumförderungsgesetzes, das noch in diesem Jahr dem Landtag zugeleitet werden soll. Zentrales Ziel sind moderne Wohnungen zu tragbaren Mieten. Gebraucht werden neue Rahmenbedingungen für mehr Investitionen. Bürokratische und überholte Fördervorschriften wie das Kostenmietrecht und überlange Belegungsbindungen im Wohnungsbestand sollen abgeschafft werden, ohne den Mieterschutz in Frage zustellen. VNW-Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege bestätigte auf der selben Veranstaltung, dass die bestehenden Förderinstrumente nicht mehr zeitgemäß sind: „Die Instrumente der Nachkriegszeit helfen nicht weiter, da sie nicht den differenzierten Wohnbedürfnissen entsprechen. So wie wir heute ohne Lebensmittelkarte auskommen, brauchen wir auch keine Belegungsbindungen. Vielmehr sollten die Mieter sich grundsätzlich ihre Wohnungen frei aussuchen. Bindungen verhindern geradezu notwendige Investitionen in Neubau und Modernisierung. Die dringend zur Bewältigung anderer Aufgaben benötigten Fördermittel werden verschwendet, wenn sie zu Wohnungsleerständen führen.“ Wege wies darauf hin, dass die Wohnungsunternehmen heute weniger quantitative, als vielmehr qualitative Aufgaben lösen müssen. „Der von der Bundesregierung vorgestellte Wohngeld- und Mietenbericht bestätigt, dass die Entwicklung der Nettomieten seit Jahren weit unterhalb der Inflation liegt und die Märkte im Großen und Ganzen entspannt sind.“ Damit sie auch in Zukunft entspannt bleiben, müsse der seit langem unter Bedarf liegende Bau bezahlbarer Miet- und Genossenschaftswohnungen angeschoben werden.

Das Land schätzt den Neubaubedarf auf rund 134.000 Wohnungen bis 2020. Die Fertigstellungszahlen der zurückliegenden Jahre sind zu niedrig. Steigende Energiekosten und klimapolitische Ziele machen zudem energetische Modernisierungen unumgänglich. Die Internationale Energieagentur rechnet mit neuen Rekordpreisen für Öl und Gas. Die Wohnnebenkosten steigen also weiter. Schon heute sind sie für rund 1/3 der Gesamtmietbelastung verantwortlich. Hinzu kommen die Folgen einer älter werdenden Gesellschaft. Wege hierzu, „Wir brauchen rollstuhl- und kinderwagengerechte Wohnungen, also Wohnungen für Jung und Alt. Auch hier besteht dringender Investitionsbedarf. Sollen die Mieten trotz der notwendigen Investitionen bezahlbar bleiben, ist eine an den aktuellen Aufgaben ausgerichtete Investitionsförderung von Nöten. Denn ausreichende und zeitgemäße Wohnungen bieten den besten Mieterschutz. So sehen wir unsere soziale Verantwortung. Im Sinne einer Förderung, die die Balance zwischen Markt und Lenkung wahrt, greifen wir den Vorschlag des Innenministers gern auf und werden den Pakt für soziale Wohnraumversorgung mittragen.“

Quelle und Kontaktadresse:
VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Pressestelle Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Telefax: (040) 52011201