Papier- und Zellstoffindustrie kritisiert den Referentenentwurf des VerpackDG

(Berlin) - Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. kritisiert den aktuellen Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium sieht unter anderem die Gründung einer neuen Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Abfall vor - mit geschätzten Kosten von mindestens 90 Millionen Euro jährlich für die deutsche Verpackungsindustrie. Außerdem soll der Finanzierungskreis für die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) deutlich ausgeweitet werden.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf kritisiert der Verband insbesondere den Vorschlag zur Gründung dieser "Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen", als europarechtlich nicht erforderlich. Zwar unterstützt der Verband die allgemeinen Ziele der Abfallvermeidung und -reduzierung, doch muss kritisch hinterfragt werden, ob eine solche Superorganisation wirklich einen effektiven Beitrag zu den Zielen leisten kann. Insbesondere da sie sich auch auf Transportverpackungen erstrecken soll, ein Bereich, in dem bereits äußert effiziente und bewährte Industrielösungen existieren. So hat die Papierindustrie gemeinsam mit Partnern die Arbeitsgemeinschaft gewerblich genutzter PPK-Verpackungen (AGEPA) gegründet und kommt damit ihrer Herstellerverantwortung nach. "Es kann nicht sein, dass PPK-Transportverpackungen mit einem zu über 90 Prozent geschlossenen Kreislauf, die Arbeit einer Organisation zur Abfallvermeidung finanzieren müssen," erklärt Christoph Baller, Leiter Public Affairs des Verbandes. Der Gesetzesentwurf schlägt außerdem vor, dass nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die oft aus Pappe und Karton sind, die laufenden Kosten der Zentralen Stelle mittragen. Damit geht der Entwurf deutlich über die Anforderungen der PPWR hinaus, bemängelt der Verband.

Entwurf belastet die Industrie

"Bei dem Entwurf handelt es sich leider nicht um eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorschriften, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich vorsieht. Stattdessen werden auf die PPWR nochmal zusätzliche Vorgaben und vor allem Kosten aufgesattelt. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verpackungsindustrie massiv geschwächt", erläutert Baller. "Statt Bürokratie abzubauen, sollen neue Strukturen geschaffen werden, die der Wirtschaft erhebliche Zusatzkosten aufbürden und dabei in bestehende effiziente Prozesse eingreifen." Auch die geplante Ausweitung der Befugnisse der ZSVR wird als unverhältnismäßig angesehen.

Papierindustrie fordert 1:1-Umsetzung der PPWR

DIE PAPIERINDUSTRIE fordert eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht. Die Schaffung zusätzlicher bürokratischer Hürden und finanzieller Belastungen lehnt der Verband entschieden ab. Zudem weist der Verband daraufhin, dass sich die Beteiligungsgebühren nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ausschließlich auf die Kosten der ZSVR beziehen dürfen, die bei einer erforderlichen Registrierung anfallen. Darüber hinausgehende Finanzierungsvereinbarungen sind rechtlich nicht geboten und würden bedeuten, dass zwar Geld fließe, aber im Gegenzug keinen nennenswerten Mehrwert durch die ZSVR erfolgt, so der Verband in seiner Stellungnahme.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE PAPIERINDUSTRIE e.V., Marilena Hantke, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Markgrafenstr. 19, 10969 Berlin, Telefon: 030 921006090