PARITÄTISCHER mahnt Rechtsschutz für Asylsuchende an

(Bonn) -Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband fordert Regierung und Opposition auf, im Zuge der Einwanderungsdebatte den Schutz von Flüchtlingen in der Bundesrepublik nicht anzutasten. "Das Asylrecht muss als individuell einklagbares Recht erhalten bleiben. Es darf nicht - wie von Bundesinnenminister Otto Schily geplant - durch Einschränkungen im Rechtsschutz-System gefährdet werden", mahnte Dr. Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN. "Das individuelle Recht auf Asyl ist keine deutsche Eigenart sondern fest im Völkerrecht verankert. Dieses Völkerrecht schreibt auch einen angemessenen Rechtsschutz für Flüchtlinge fest und schließt eine so genannte Institutsgarantie aus."

Der PARITÄTISCHE gehört zu den Mitunterzeichnern des Memorandums für den Schutz der Flüchtlinge, das am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Der Wohlfahrtsverband, dem zahlreiche Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe angeschlossen sind, fordert die Politik auf, sich weniger
auf die Fluchtwege zu fixieren und das Augenmerk wieder mehr auf die Fluchtgründe zu richten. "Nach wie vor haben beispielsweise Menschen, die Opfer nicht-staatlicher Verfolgung sind, keine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, da der Flüchtlingsbegriff in Deutschland äußerst
restriktiv ausgelegt wird", sagte Schneider.

Quelle und Kontaktadresse:
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