Parlamentarischer Abend „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ / Chance des Masterplan für mehr Investitionen in die Infrastruktur nutzen

(Berlin) - Wenn Deutschland mit seiner Logistikindustrie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb an der Spitze stehen soll, muss im Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ des Bundesverkehrsministeriums ein klares Bekenntnis zur Aufstockung der Investitionsmittel für Verkehrswege mit konkreter Finanzplanung enthalten sein. Das ist die Forderung des Deutschen Verkehrsforums anlässlich seines Parlamentarischen Abends zum „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee, den Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und Horst Friedrich MdB sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Auch wenn der vorliegende Entwurf aus Sicht der Verkehrswirtschaft an einigen Stellen noch konkretisiert und korrigiert werden muss, steht das Deutsche Verkehrsforum hinter der Grundidee des Masterplans.

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Güterverkehr und Logistik sind Schlüsselfaktoren für eine florierende Wirtschaft in Deutschland. Dem stark ansteigenden Verkehr begegnen wir mit dem Masterplan. An der Entstehung haben sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden beteiligt. Wir wollen die vorhandenen Verkehrswege effizienter nutzen, Schäden für Mensch und Natur begrenzen und - wo es notwendig ist - die Verkehrsachsen ausbauen. Dazu wollen wir neue Finanzierungsmöglichkeiten wie die öffentlich-private Zusammenarbeit (PPP) voranbringen. Der Bund wird die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau halten.“ Detthold Aden, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums fordert: „Wir dürfen die Verkehrsinfrastruktur nicht soweit vernachlässigen, dass die nachfolgenden Generationen alleine für den Erhalt der Verkehrswege unverantwortliche hohe Summen zahlen. Was der Bund in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur investiert hat gleicht noch nicht einmal die Inflationsrate aus.“ Aden rechnete vor, dass mindestens zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr nötig wären, um das prognostizierte Verkehrswachstum abfangen zu können. „Der Bund erhält allein über den Straßenverkehr jährlich rund 50 Milliarden Euro. Da sind zwei Milliarden Euro zusätzlich keine überzogenen Wünsche, sondern dringende Notwendigkeit.“, argumentiert Aden weiter.

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: „Ziel des Masterplans muss es sein, Maßnahmen für eine optimale Nutzung vorhandener Infrastruktureinrichtungen vorzubereiten, jeden einzelnen Verkehrsträger für sich genommen zu stärken und das Zusammenspiel aller Verkehrsträger zu optimieren. Vor allem muss es darum gehen, angesichts der Prognosen für die Güterverkehrsentwicklung, politische Entscheidungsprozesse zugunsten höherer Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur in Gang zu setzen. Nicht Güterverkehr vermeiden, verlagern und verteuern ist das Gebot der Stunde, sondern deutlich zu machen, dass Güterverkehr und Logistik unabdingbare Grundlagen von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland sind. Mobilität von Gütern und Menschen zu Land, zu Wasser und in der Luft ist Kern der Wirtschafts- und Wohlstandsnation Deutschlands.“ Horst Friedrich MdB: „Der vorliegende Masterplan löst kein Problem wirklich, er ist ein Dokument der weiteren Verteuerung des Verkehrs. Das verschlechtert die Standortbedingungen Deutschlands.“ Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt im Grundsatz den gegenwärtigen Masterplan-Entwurf. Unterstützenswerte Ansätze darin sind unter anderem:

- die angestrebte Entmischung von langsamen Güterverkehr und schnellem Personenverkehr,

- die Vorschläge für ein verbessertes Verkehrs- und Baustellenmanagement,

- die Förderung des Kombinierten Verkehrs und

- das angestrebte Konzept zur Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland.

In folgenden Bereichen muss nach Meinung des Verkehrsforums jedoch korrigiert und konkretisiert werden:

- Im Masterplan fehlt ein konkretes Finanzierungskonzept des Bundes. Eckpunkt eines solchen Konzepts muss die Erhöhung der Investitionen in Bau und Erhalt der Verkehrswege um 2 Milliarden Euro jährlich von derzeit 9 auf 11 Milliarden Euro sein.

- Zusätzliche Mittel für den Verkehrshaushalt dürfen nicht durch eine Verteuerung des Verkehrs generiert werden. Neue und ungerechtfertigte Steuern und Abgaben schaden dem Logistik- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

- Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb, wie die Forderung nach Verminderung von Transitverkehren, sind im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt undenkbar. Staatliche Lenkungsmaßnahmen können zudem dem Ansehen und der internationalen Wettbewerbsposition der deutschen Logistikbranche schaden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

(el)