Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt diskutiert über Kompromiss / Lösung für Donau-Ausbau schon in drei Jahren?

(Berlin) - Beim letzten Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt in dieser Legislaturperiode äußerte die EU-Koordinatorin für die Binnenschifffahrt, Karla M. H. Peijs, gute Hoffnungen für eine Lösung bei der Ausbaufrage des Donaukanals zwischen Straubing und Vilshofen durch einen "frischen Blick" auf das festgefahrene Projekt.

Karin Roth MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sagte bei der Veranstaltung, dass man einen Kompromiss in drei Jahren anstrebe. Entscheidend hierfür sei die Arbeit der erstmals eingesetzten Monitoring-Gruppe. Hintergrund ist der seit 30 Jahren andauernde Konflikt um den Ausbau des Donauabschnittes zwischen Straubing und Vilshofen für die Binnenschifffahrt. Durch die nun beauftragte variantenunabhängige Untersuchung, bei der alle Interessenvertreter über eine Monitoring-Gruppe eingebunden sind, will die Europäische Union und das Bundesverkehrsministerium eine von allen akzeptiere Lösung herbeiführen. Die Kosten der auf drei Jahre terminierten Studie in Höhe von 33 Mio. Euro teilen sich Bund und die Europäische Union.

Dr. Gunther Jaegers, Geschäftsführer Reederei Jaegers GmbH und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), lobte diesen Lösungsansatz: "Das Instrument der Monitoring-Gruppe kann auch Vorbild für andere Wasserstraßenprojekte sein, die durch Interessenkonflikte in eine Sackgasse geraten sind. Deshalb würde ich selbst gerne diese Gruppe aktiv begleiten. Ich bin bereit, den unvoreingenommen und respektvollen Dialog mit den Umweltschützern zu führen, erwarte aber auch die gleiche konstruktive Haltung von meinen Gesprächspartnern. Unser gemeinsames Ziel muss sein, einen tragfähigen Kompromiss für die Donau zu finden."

Die beiden Gründungsmitglieder der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt, Annette Faße MdB und Renate Blank MdB, wiesen auf die zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 430 Mio. Euro für Wasserstraßen für 2009 und 2010 aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung hin. Hier habe die Parlamentsgruppe fraktionsübergreifend gute Arbeit geleistet, um die deutsche Binnenschifffahrt, ebenso wie durch Flottenmodernisierungsprogramme, zu fördern.

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