Parteien legen sich fest: Verbraucherministerium soll bleiben / Union und FDP streiten um Gewinnabschöpfung bei Wettbewerbsverstößen

(Berlin) - - Union, SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei wollen im Falle eines Wahlerfolgs an einem eigenständigen Verbraucherministerium festhalten und dessen Kompetenzen zum Teil sogar ausbauen. Dies geht aus den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hervor. Die Antworten der Parteien auf seine 33 "Prüfsteine" veröffentlicht der vzbv seit heute auf seiner Website: Punkt für Punkt und Tag für Tag bis zur Bundestagswahl. Für Kontroversen sorgt die Forderung des vzbv nach einer effektiven Gewinnabschöpfung bei unlauterem Wettbewerb.

"Ob Versicherungen, Patientenrechte oder Strompreise - der Alltag der Konsumenten wird überall von der Politik bestimmt," sagte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv. "Wir machen transparent, mit welchen Konzepten sich die Parteien für die Interessen der Konsumenten einsetzen wollen - entscheiden muss am Ende jeder selbst."

Stiftung soll Finanzierung der Verbraucherarbeit sichern
Auf Zustimmung bei den Parteien stößt auch die Forderung des vzbv, die Finanzierung der Verbraucherarbeit auf eine sicherere finanzielle Grundlage zu stellen. Die Union beispielsweise will gemeinsam mit den Ländern Konzepte für die Stärkung der Unabhängigkeit und finanzielle Sicherung der Verbraucherberatung entwickeln. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Stiftungsfinanzierung. SPD und Grüne wollen einen besseren Verbraucherschutz zum Thema einer Föderalismusreform machen und eine Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern schaffen.

Kontroverse um Gewinnabschöpfung: FDP gegen Union
Zwischen den Parteien umstritten sind schärfere Sanktionen bei irreführender Werbung und unlauterem Wettbewerb. Der vzbv setzt sich dafür ein, die bisher weitgehend ineffektive Möglichkeit der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen auszubauen. Die FDP lehnt dies strikt ab: Sie hält die bestehenden Gesetze für ausreichend und warnt vor einer Entmündigung der Verbraucher. Sie steht damit auf Konfrontationskurs zum möglichen Koalitionspartner Union, die das Ziel verfolgt, "den "schwarzen Schafen" unter den Wettbewerbern tatsächlich ihre Unrechtsgewinne abzunehmen."

Der Forderung nach Einführung einer Gruppenklage, um Ansprüche von Verbrauchern bündeln und damit die Rechtsdurchsetzung unbürokratisch und effektiver zu gestalten, stehen SPD und Grüne offen gegenüber. Die FDP lehnt sie ab, die Union äußert sich dazu nicht.

Zu weiteren zentralen Forderungen des vzbv zählen eine Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes, eine Reform des Versicherungsrechts, mehr Flexibilität bei der betrieblichen Altersvorsorge, ein besserer Schutz für private Bauherren sowie ein Ausbau der Konsumentenbildung an Kindergärten und Schulen. Besonders kontrovers unter den Parteien ist auch die Forderung des vzbv nach einer Bürgerversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: 030/258000, Telefax: 030/25800218