Patrick Adenauer: "Kein Wachstum mit der Erfindung neuer Steuern" / Familienunternehmer-Präsident bewertet die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

(Berlin) - "Die schwarz-gelbe Koalition zeigt, dass sie eine Vision für die kommenden vier Jahre hat", so Patrick Adenauer, Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU".

"Es freut uns, dass die Bundeskanzlerin einen Steuer-Stufentarif ab dem Jahr 2011 einführen wird. Auf die Kombination aus Steuererleichterung und Steuervereinfachung haben wir Familienunternehmer und unsere Mitarbeiter lange gewartet. Das kann ein wichtiger Wachstumsimpuls werden, der über die kleinen Verbesserungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer zum 1. Januar 2010 hinausgeht. Auch die Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung gehen in die richtige Richtung und sind ein erster, wenn auch kleiner Beitrag zur generationengerechten Lastenverteilung.

Ordnungspolitisch fragwürdig allerdings sind der geplante Ausbau des Deutschlandfonds und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Die Verfestigung von Subventionsstrukturen und die Schaffung neuer Steuerarten sind wachstumspolitisch falsch. Das gilt insbesondere für eine Börsenumsatzsteuer. Vielmehr sollten wir den Börsenstandort Deutschland nach den Erfahrungen mit den Exzessen auf den angelsächsischen Kapitalmärkten gerade jetzt stärken. Wir hoffen, dass die neue Regierung die Kraft hat, Deutschland zu kurieren, bis es wieder gesund ist. Eine stabile Seitenlage für den Patienten Deutschland ist nicht genug", sagte Adenauer.

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