Paul: Zweckbindung für Lkw-Maut unbedingt erforderlich

(Berlin) - Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum so genannten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz (VIFGG) erklärte der Vorsitzende des Straßen- und Tiefbaugewerbes im ZDB und verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Paul:

"Wir appellieren an den Vermittlungsausschuss, sich auf eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut zu einigen. Dieses haben wir schon immer gefordert. Das Fehlen einer Zweckbindung ist das größte Manko in dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 13. März 2003.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Bundesrates, die über die Mauteinnahmen die gesamte Verkehrsinfrastruktur zu fördern, sind wir allerdings der Meinung, dass an dieser Stelle das Verursacherprinzip konsequenter umgesetzt werden sollte. Diese Einnahmen resultieren aus dem Straßenverkehr. Sie sollten daher auch nur diesem zugute kommen. Sie dürfen nicht zur Quersubventionierung der übrigen Verkehrsträger verwendet werden.

Die Maut-Einnahmen dürfen auf keinen Fall im großen Haushaltsloch versickern. Sie müssen den Begehrlichkeiten der Haushaltspolitiker entzogen werden.
Im Hinblick auf die erwartende Zunahme der Verkehrsströme nach der EU-Osterweiterung brauchen wir dringend kontinuierlich hohe Investitionen in die Bundesfernstraßen. Daher es wäre nur konsequent, sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut auch in den Bau und Ausbau von Straßen zu investieren.

Die Bauwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig der volkswirtschaftliches Infrastrukturvermögen schafft. Bauinvestitionen haben daher immer unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Arbeitsplätze in unserem Land. Dies sollte unbedingt bei der zu treffenden Entscheidung berücksichtigt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: 030/203140, Telefax: 030/20314419