Personalversammlung im Bundeskanzleramt / Heesen und Bsirske fordern Bundesregierung zum Umdenken auf

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, haben am 2. Februar 2006 bei einer Personalversammlung im Bundeskanzleramt die Absicht der Bundesregierung kritisiert, die Sonderzahlung der Beamtinnen und Beamten des Bundes massiv zu kürzen und die Arbeitszeit auf 41 Stunden zu verlängern.

Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit würde zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen führen. Die Halbierung der Sonderzahlungen bedeute drastische Einkommensminderungen. Die beiden Vorsitzenden mahnten die anwesende Bundeskanzlerin zum Umdenken, um eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst über die Arbeitszeiterhöhung und ein Übergreifen der Proteste auf die Beamtinnen und Beamten zu verhindern.

Heesen und Bsirske erteilten den Plänen der Bundesregierung, die Zuständigkeit für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht vom Bund auf die Länder zu übertragen, eine strikte Absage. Das würde zu einem verhängnisvollen Absenkungswettbewerb bei Einkommen und Versorgung in den ärmeren Bundesländern führen, befürchten dbb und ver.di.

Das vom Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften beschlossene Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Dienstrechtes würde durch die geplanten Maßnahmen ernsthaft in Frage gestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399