Peters: Die Mitbestimmung hat sich bewährt und ist zukunftstauglich

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in den Unternehmen gefordert. „Die Mitbestimmung hat sich bewährt und ist zukunftstauglich für Deutschland und Europa“, sagte Peters auf einer Tagung der Arbeitskammer des Saarlandes am Donnerstag in Saarbrücken. „Die Mitbestimmung darf in Zeiten zunehmender weltweiter Vernetzung von Konzernen nicht an nationalen Grenzen enden. Sie muss als Rüstzeug für ein soziales Europa weiterentwickelt werden.“ Dazu habe die IG Metall konkrete Reformvorstellungen, erklärte Peters.

Die ständige Behauptung, die deutsche Mitbestimmung stelle ein Investitionshemmnis für ausländische Investoren dar und sei in Europa ein Sonderweg, wies Peters als falsch zurück. In 18 von 25 europäischen Ländern gebe es Mitbestimmungsmodelle. „Von den 767 Unternehmen, die dem deutschen Mitbestimmungsgesetz unterliegen, gehören rund 30 Prozent zu ausländischen Konzernen.“ Um fehlerhafte Unternehmensentwicklungen besser abwehren zu können, forderte Peters die Abschaffung des doppelten Stimmrechts des Vorsitzenden bei inneren Angelegenheiten des Aufsichtsrates. „Hier brauchen wir gleiches Gewicht für beide Seiten.“ Peters plädierte außerdem für einen verbindlichen Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte des Aufsichtsrates, damit beispielsweise Entscheidungen über Investitionen transparenter würden. Zudem seien in multinationalen Unternehmen Arbeitnehmervertreter aller Länder im Aufsichtsrat notwendig.

Peters bezeichnete das deutsche Mitbestimmungsmodell als Eckpfeiler der Demokratie und Erfolgsfaktor des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells. „Sie hat die Voraussetzungen für die notwendige demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht geschaffen.“ Sie verpflichte das Management, bei Unternehmensentscheidungen die Folgen für Belegschaften, Standorte und Regionen zu berücksichtigen, sagte Peters mit Blick auf die Erfahrungen insbesondere im Saarland. „Ohne die Mitbestimmung gäbe es im Saarland keine Stahlindustrie mehr.“

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Pressestelle Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 6693-0, Telefax: (069) 6693-2843