Peters: Einwanderern doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

(Berlin) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat mehr Integration sowie politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung von in Deutschland lebenden Migranten gefordert. "Wir wollen Deutschland als ein weltoffenes Land. Wir wollen Integration und nicht Assimilation", sagte Peters am 23. Juni in Berlin. Bei einer gemeinsamen Konferenz von IG Metall und ver.di zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens von ausländischen Arbeitnehmern zwischen Deutschland und Italien formulierte Peters Anforderungen an eine weltoffene Migrationspolitik. Er plädierte für die erleichterte Einbürgerung von Menschen, die aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland eingewandert sind. Diesen Migranten - etwa aus der Türkei - solle ermöglicht werden, bei ihrer Einbürgerung ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu behalten. Als "unsäglich" bezeichnete Peters Wahlkampfstrategien, die mit rechtspopulistischen Parolen gegen Zuwanderung, "Fremdarbeiter" oder den Beitritt der Türkei in die EU Stimmung machen sollen: "Die Sorgen vieler Menschen um ihre Arbeitsplätze wird ausgenutzt, um gegen Ausländer Stimmung zu machen."

"Das Anwerbeabkommen von 1955 war der Auslöser dafür, dass aus Deutschland ein Einwanderungsland wurde, auch wenn viele das bis heute nicht wahrhaben wollen", sagte Peters. Der IG Metall-Vorsitzende kritisierte die Reform des Staatsangehörigkeitgesetzes und dessen restriktive Handhabung, was dazu geführt habe, dass zwischen 50.000 und 60.000 eingebürgerte Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren hätten. Auch das neue Zuwanderungsgesetz sorge nicht für Chancengleichheit."

Über sieben Millionen Migranten lebten heute in Deutschland. Viele hätten jedoch keine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, weil ihr Zugang zum Arbeitsmarkt durch Wartefristen und Beschränkungen behindert werde, sagte Peters. Eine "Politik des aktiven Förderns" müsse vor allem im Bildungsbereich für gleiche Ausgangspositionen sorgen. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene benötigten ein Aufenthaltsrecht, das ihnen die Möglichkeit zu einer Berufsausbildung eröffne. Die Pisa-Studie belege, dass das Bildungspotenzial von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht ausgeschöpft werde.

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