Peters fordert eine offensive Investitionspolitik

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation stehe fest, dass die Sparpolitik der Bundesregierung gescheitert sei. "In der Finanz- und Wirtschaftspolitik muss das Steuer endlich umgedreht werden", forderte Peters am 13. Mai in Frankfurt am Main. Sparpolitik und Ausgabenkürzungen hätten zu Wachstumsschwäche, massiven Steuerausfällen und schließlich zu steigenden Schulden geführt. "Sparen kann der Staat wenn er Einnahmen hat, jetzt ist Investieren das Gebot der Stunde".

Die Investitionsquote liege mit 1,5 Prozent auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. "Eine solche Politik nimmt dem Aufschwung den Atem und den Menschen die Zuversicht", sagte Peters. Wer dem Aufschwung den notwendigen Schub versetzen wolle, müsse jetzt endlich Geld anpacken und in die Infrastruktur und die Bildung investieren. "Wenn wir jetzt nicht investieren, hinterlassen wir unseren Kindern ein Land mit maroder Infrastruktur, krankem Gesundheitswesen, rückständigem Bildungssystem und damit die schlechtesten Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum". Wenn der Anschluss hier verloren gehe, werde sich das Industrieland Deutschland nie von dieser Hypothek erholen, mahnte Peters.

Der IG Metall-Vorsitzende schlug als erste Maßnahme ein Sofortprogramm öffentlicher Investitionen in Höhe von 20 Mrd. Euro. Das müsste nicht allein nur durch neue Kredite finanziert werden, denn Geld wäre in Deutschland genügend vorhanden. Die Vermögenden müssten wieder mehr in die Verantwortung genommen werden. "Noch nie waren die Wohlhabenden in Deutschland so reich und noch nie haben sie so wenig zum Gemeinwohl beigetragen", sagte Peters. Darüber hinaus forderte er eine Abkehr vom Stabilitätspakt der EU. Dieses Instrument erweise sich mittlerweile als eine "Fessel für das Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa", betonte der Vorsitzende der IG Metall.

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