Peters fordert Wegfall des Herkunftslandprinzips bei Dienstleistungsrichtlinie

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat den Wegfall des Herkunftslandprinzips bei der Dienstleistungsrichtlinie gefordert. Die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU müsse grundlegend überarbeitet werden, auch die Herausnahme einzelner Bereiche beim Herkunftslandprinzip sei nicht akzeptabel, sagte Peters am 25. April im polnischen Wroclaw auf der Internationalen Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung. "Solange es die bestehenden Unterschiede bei den Lohn- und Sozialstandards innerhalb der EU gibt, würde das Herkunftslandprinzip zu einem weiteren Absenkungswettlauf führen", sagte Peters. "Damit ist keinem geholfen, aber allen geschadet."

Auf der Konferenz zur Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells betonte Peters die Notwendigkeit eines identitätsstiftenden Leitprojekts, um den Menschen die Angst vor Europäisierung und Globalisierung zu nehmen. "Europas Anziehungskraft und Wertschätzung bei den Menschen sinkt", sagte Peters. "Die einen fürchten den Ausverkauf der nationalen Wirtschaft und den Wettbewerbsdruck westlicher Konzerne. Die anderen einen sozialen Unterbietungswettbewerb und eine unregulierte Zuwanderung in die nationalen Arbeitsmärkte." Peters forderte alle gesellschaftlichen und politischen Akteure auf, diese Ängste ernst zu nehmen und der um sich greifenden Europaskepsis entgegenzusteuern.

"Die Verkürzung der Europäischen Einigung auf das Wirtschaftliche und die Integration von Märkten kann Europa keine Identität verleihen", erklärte Peters. Notwendig sei ein Konzept für die solidarische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells und die Einführung sozialer und steuerlicher Mindeststandards. Als Zielmarken dieses Modells nannte er ein modernes System von Vollbeschäftigung mit sozial geschützter und mitbestimmter Erwerbsarbeit sowie eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Im Sinne von Wachstum und Beschäftigung forderte Peters eine Neuorientierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung, die bis zum 27. April in Wroclaw stattfindet, steht unter dem Motto "Das europäische Sozialmodell - Vision, Option oder Fiktion?". Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und dem EGI (Europäisches Gewerkschaftsinstitut) statt. Drei Tage diskutieren Gewerkschafter, Betriebsräte, Politiker und Wissenschaftler über Entwicklungsperspektiven des europäischen Sozialmodells. Dabei stehen Folgen der globalen Standortkonkurrenz für die Beschäftigungspolitik, Arbeitnehmerbeteiligung und die Europäisierung von Arbeitsbeziehungen im Vordergrund. Neben der IG Metall präsentieren Vertreter von NSZZ "Solidarnosc" ihre Vision des europäischen Sozialmodells.

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