Peters: Koalitionsvereinbarung ist trotz positiver Aspekte wachstumshemmend

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD weitgehend kritisch bewertet. „Es gibt eine Reihe positiver Aspekte, aber unterm Strich dürften die Maßnahmen eher verunsichernd und wachstumshemmend wirken“, sagte Peters am Dienstag (15. November 2005 in Kassel. Es sei zu begrüßen, dass die Aushöhlung der staatlichen Leistungsfähigkeit nicht zum Leitbild der Regierungspolitik geworden sei. Positiv bewertete Peters ebenfalls, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt, die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge nicht angetastet sowie Forschung und Entwicklung ausgebaut werden sollen. „Das ist besser, als wir befürchtet haben, aber auch weniger, als wir erhofft haben“, sagte Peters.

Der Koalitionsvertrag sei gemessen an den Problemen, die es in der Gesellschaft zu bewältigen gelte, kleinmütig und verzagt. Von einem Politikwechsel oder gar einer Aufbruchstimmung gäbe es keine Spur. Besonders kritisch äußerte sich Peters zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Beide Maßnahmen sind nicht nur zutiefst ungerecht, sondern verunsichern Beschäftigte, Verbraucher und Wirtschaft und wirken somit wachstumshemmend“, betonte Peters. Auch die richtigen zaghaften Schritte für mehr Investitionen würden durch die Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld II und die Streichung der Eigenheimzulage sowie durch die Mehrwertsteuererhöhung konterkariert. Fatal für die Menschen und den Arbeitsmarkt sei außerdem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Die IG Metall werde selbstverständlich mit der neuen Regierung in einen Dialog über den Abbau der Arbeitslosigkeit treten, sagte Peters. „Wir sind bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, wo dies möglich ist.“ Aber die IG Metall werde sich vorbehalten, Politik, die Nachteile für die Arbeitnehmer bedeutet, klar zu benennen und ihren Einfluss für eine Veränderung geltend zu machen.

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(sk)