Peters kritisiert Opposition und Wirtschaft: "Nicht Schreckensszenarien verbreiten, sondern Diskussion versachlichen"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Oppositionsparteien und die Wirtschaftsverbände zu einer Versachlichung der politischen Diskussion aufgerufen. Opposition und Wirtschaft verbreiteten Schreckensszenarien und erweckten den Eindruck, Deutschland stehe vor dem Offenbarungseid. "Die Regierung wird nicht nur kritisiert. Sie wird mit Dreck beworfen", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 10.Dezember vor dem Beirat seiner Organisation in Frankfurt. Die IG Metall werde nicht in den Chor der pauschalen Kritiker einstimmen. Natürlich habe die Bundesregierung Fehler gemacht. Es gebe aber auch eine Vielzahl von Entscheidungen, die in die richtige Richtung gingen.

Positiv bewertete Peters die von der Bundesregierung in der Finanz- und Steuerpolitik getroffenen Entscheidungen. "Dabei geht es schlicht und einfach um etwas mehr soziale Gerechtigkeit", erklärte Peters. Die IG Metall unterstütze die stärkere Besteuerung von Kapitalgesellschaften, Spekulationsgewinnen und großer Vermögen. Jetzt müssten auch die wieder Steuern zahlen, die sich das offenbar abgewöhnt hätten. Peters ermunterte die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, an ihrer Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer festzuhalten. "Wir brauchen Geld für Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen Geld für Bildung, für die Infrastruktur, für die Beschäftigung", betonte Peters. "Und das kann nicht nur aus den Taschen der kleinen Leute kommen."

Peters kündigte an, dass die Gewerkschaften den Kampagnen der Opposition und der Wirtschaftsverbände offensiv entgegen treten werden. "Da reichen Pressemitteilungen nicht aus. Da müssen auch die Betriebsräte und die Vertrauensleute ran", sagte Peters. Gleichzeitig forderte der Gewerkschafter die Bundesregierung auf, ihre politischen Ziele klarer zu formulieren. "Es reicht nicht, Gutes zu wollen und in Einzelschritten von Etappe zu Etappe zu stolpern", sagte Peters. "Rot-Grün muss den Menschen endlich Orientierung geben."

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