Peters kritisiert Wahlprogramm der Union als Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Vorschläge der Union für eine höhere Mehrwertsteuer sowie zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie als Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte scharf kritisiert. "Die Union hat mit ihrem Wahlprogramm die Katze aus dem Sack gelassen", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Montag (11. Juli) in Frankfurt. "Die geplanten steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen sind ein Griff in die Tasche von Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen und beschädigen die sozialstaatlichen Grundlagen dieser Gesellschaft", erklärte er.

Die Union habe sich offensichtlich aus der Tradition der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Mit ihren Plänen, den Kündigungsschutz fast vollständig abzuschaffen und die Mitbestimmung einzuschränken, betreibe die Union eine Politik der Entrechtung von Arbeitnehmern und ihrer Interessenvertretungen. Peters kündigte entschlossenen Widerstand gegen die Änderung des Günstigkeitsprinzips und die Einrichtung betrieblicher Bündnisse an. Diese Pläne zielten darauf ab, Tarifverträge vollständig zu entwerten. "Wir werden nicht zulassen, dass Belegschaften erpressbar gemacht werden", sagte Peters.

Nach dem Motto "Wer hat, dem wird gegeben" profitierten vor allem Reiche und Superreiche von den geplanten Änderungen in der Steuerpolitik. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer gehe voll zu Lasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Diese lehnte Peters ebenso ab wie die geplante Besteuerung von Zuschlägen auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und eine Reduzierung der Entfernungspauschale. Als Mogelpackung bezeichnete Peters die Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer müssten die Beschäftigten die Senkung der Lohnnebenkosten selbst finanzieren, während die Arbeitgeber über die Beitragssatzsenkung stärker entlastet würden. "Arbeitnehmer sollen die Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern finanzieren. Das ist eine empörende Ungerechtigkeit", sagte Peters.

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