Peters: Nur ein Politikwechsel macht die SPD wieder mehrheitsfähig

(Wien) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wieder eine klare und nachvollziehbare Politik im Interesse der Arbeitnehmer zu betreiben. "Nur wenn die Sozialdemokratie einen Politikwechsel einleitet, wird sie das Vertrauen der Arbeitnehmer zurückgewinnen und wieder mehrheitsfähig werden", sagte Peters am Montag am Rande des Kongresses des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes in Wien.

Die Agenda 2010 habe weder die erhofften Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gebracht, noch die Zustimmung der Menschen gefunden. Vielmehr seien die Arbeitsmarktreformen als Bedrohung empfunden worden. "Die CDU hat die Wahl nicht aus inhaltlichen Gründen gewonnen, sondern weil sich die sozialdemokratischen Wähler von der Politik ihrer Partei zu Hunderttausenden abgewandt haben", sagte Peters. Gleichzeitig betonte Peters, dass die Programmatik der CDU keine Alternative für die Arbeitnehmer darstelle. "Das 10-Punkte-Programm der CDU ist ein einziger Angriff auf die Arbeitnehmer und ihre Rechte", sagte der IG Metall-Vorsitzende.

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