Peters warnt Bundesregierung vor zunehmender Politikverdrossenheit

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Protestwelle und bevorstehender Landtagswahlen vor zunehmender Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung gewarnt. "Wenn keine spürbaren Alternativen zum Sozialabbau sichtbar werden, wird diese Regierung ihre treuesten Wählerinnen und Wähler nicht mehr mobilisieren können", sagte der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters am 26. August in Hannover. "Wir wollen keinen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel und dass die soziale Schieflage korrigiert wird", erklärte Peters auf der Auftaktveranstaltung zum Arbeitnehmerbegehren im Bezirk Niedersachen/Sachsen-Anhalt.

Die IG Metall werde in den nächsten Wochen alle Kraft darauf verwenden, ihre konkreten Vorstellungen in der Gesundheits-, Renten-, und Steuerpolitik noch breiter in die Öffentlichkeit zu tragen. "Unser Arbeitnehmerbegehren muss in jeder Ecke der Republik gehört werden", sagte Peters. Beispielhaft führte er das Konzept zur Bürgerversicherung an, die auch für Beamte und Freiberufler gelten soll. Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach Vorstellungen der IG Metall auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.

"Die mehr haben, können mehr bezahlen. Das ist und bleibt ein Prinzip der Solidargemeinschaft", erklärte Peters. Deshalb werde die IG Metall auch weiterhin um den Erhalt der Parität der Beitragsleistung in der Krankenversicherung kämpfen. Gleichzeitig forderte Peters die Einführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.

Die IG Metall schließe nicht die Augen vor der Notwendigkeit, dass sich vieles ändern müsse. Die Arbeitsmarktreformen gingen jedoch mit drastischen Leistungskürzungen für Arbeitslose einher. "Wir sind gegen die verschärften Zumutbarkeitskriterien, weil sie untragbar sind. Sie laden zu Lohndumping geradezu ein", erklärte Peters. "Wir wollen, dass ortsübliche Löhne bezahlt werden und dass die Tarifniveaus eingehalten werden. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik." Mit dem Arbeitnehmerbegehren werde man aufzeigen, dass andere und neue Wege machbar seien, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

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