Peters will Debatte um die Mitbestimmung in die Betriebe tragen

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall will die Debatte um die Mitbestimmung und die Reformvorstellungen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA in die Betriebe tragen. Das kündigte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, auf einer bundesweiten Konferenz gewerkschaftlicher Vertrauensleute am 18. November in Sprockhövel an. Er forderte alle Vertrauensleute und Betriebsräte auf, Betriebsversammlungen und andere Gelegenheiten zu nutzen, "um die Arbeitgebervertreter zu stellen." Man dürfe den Arbeitgebern nicht durchgehen lassen, sich hinter ihrer Verbandspolitik zu verstecken, sagte Peters. Statt dessen müsse man jeden einzelnen Arbeitgeber und Unternehmensvertreter mit der Frage konfrontieren, ob auch sie die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bis auf die Grundmauern schleifen wollten.

Im Kern gehe es bei dem Streit um die Mitbestimmung darum, ob den Arbeitgebern ein weiterer Schritt in Richtung einer Machtverschiebung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Arbeit gelinge. "Es hat sich eine große gesellschaftliche Koalition gegen die Mitbestimmung zusammengebraut", sagte Peters. Die Gewerkschaften stünden in der Auseinandersetzung mit guten Argumenten da. "In der Regel sind es doch die Arbeitnehmervertreter, die in den Unternehmen auf Zukunftsstrategien drängen und Innovationen fordern, um Standorte zu sichern und Beschäftigung zu halten", sagte Peters.

Bei den Vorschlägen der Arbeitgeber gehe es nicht nur darum, die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten zu beseitigen und externe Gewerkschafter aus den Unternehmensorganen auszuschließen. Auch die Rechte der Betriebsräte sollen eingeschränkt werden, sagte Peters. Bedroht sei die Mitwirkung von Betriebsräten etwa bei Lohngestaltung, Beschäftigungssicherung und Sozialplanregelungen. "Wir müssen uns wappnen und den Angriffen der Anti-Mitbestimmungskoalition etwas entgegensetzen", sagte Peters.

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