Peters wirft Union und FDP "Sozialpolitik mit der Abrissbirne" vor

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat Union und FDP eindringlich davor gewarnt, den gesetzlichen Kündigungsschutz anzutasten. "Wir wollen keine Republik, in der Heuern und Feuern an der Tagesordnung ist", sagte Peters auf einer Konferenz der IG Metall in Rheinhausen. Was Union und FDP planten, sei eine "Sozialpolitik mit der Abrissbirne". Bei Neueinstellungen soll nach Unions-Vorstellungen der Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Beschäftigten gelten. Damit fielen 91 Prozent der Betriebe und neun Millionen Beschäftigte aus dem Kündigungsschutz heraus, sagte Peters.

Zudem plane die FDP noch gravierendere Eingriffe. Nach ihren Vorstellungen soll der Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von 50 Beschäftigten gelten und die Wartezeit auf vier Jahre verlängert werden. Peters kritisierte die FDP für ihre Angriffe auf Schutzrechte von Arbeitnehmern als "Partei ohne soziales Gewissen". Union und Liberalen warf Peters vor, einer falschen Logik zu folgen. "Der Kündigungsschutz ist keine Einstellungshürde, bisherige Einschnitte haben nicht zu mehr Beschäftigung geführt", sagte Peters und warnte: "Was wir von Union und FDP zu erwarten haben, ist wirtschaftlich schädlich, sozial nicht akzeptabel und steigert die Arbeitslosigkeit, statt sie zu senken."

Dies gelte nach den Worten Peters auch für die Angriffe auf Tarifautonomie und Flächentarifvertrag. "Tarifverträge sind ein Erfolgsmodell, weil sie die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür schützen und Mindeststandards für Einkommen und Arbeitsbedingungen regeln." Die geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie bezeichnete Peters als verfassungswidrig. Die IG Metall werde sich nicht nur mit allen rechtlichen Mitteln wehren. "Wer den Wind rechtlicher Eingriffe in die Tarifautonomie sät, wird den Sturm sozialer Proteste ernten", sagte Peters.

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