Pflegebedürftigen in NRW drohen höhere Kosten

(Berlin) - Pflegebedürftige müssen in Zukunft tiefer in die Taschen greifen, wenn sich das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Hiernach soll die Förderung der ambulanten Pflegedienste um fast die Hälfte gekürzt werden. Durch die Landesförderung sollen die Investitionskosten, die in ambulanten Pflegediensten anfallen, gedeckt werden. Diese Kosten dürfen nämlich per Gesetz nicht von den Pflegekassen finanziert werden.

„Seit 1995 ist die Förderhöhe mit 4,20 DM (= 2,15 Euro) pro Stunde gleich geblieben. Notwendig wäre eine Erhöhung, zumindest aber ein Inflationsausgleich“, so Anne Egidy-Voigtländer, Inhaberin eines Düsseldorfer Pflegedienstes und Vorstandsmitglied des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Finanzielle Spielräume, um diese Kosten für ihre Patienten zu übernehmen, sieht die Pflegedienstinhaberin nicht. Vielmehr werden den Pflegebedürftigen die Kosten ggf. in Rechnung gestellt werden müssen. Wenn sich das Schartau-Ministerium durchsetzt, wird für die Pflegebedürftigen der monatliche Rechnungsbetrag um ca. 5 Prozent erhöht. Für einen Pflegebedürftigen der Stufe III kann auf diese Weise ein zusätzlicher monatlicher Betrag von etwa 70 Euro zukommen, den er aus der eigenen Tasche bezahlen muss! Besonders ärgerlich für die Kunden ist: obwohl sie dann mehr bezahlen, erhalten sie nicht mehr Leistung. Dieser Betrag ist lediglich notwendig, um die wegfallende Landesförderung zu kompensieren.

„Wir befürchten, dass damit zukünftig auch im ambulanten Bereich viel mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein werden“, kommentiert der Landesbeauftragte des bpa, Dr. Frank Ziesche, die Absichten des zuständigen Ministeriums. Bisher sind nur wenige ambulant versorgte Pflegebedürftige sozialhilfeabhängig. „Es ist völlig unverständlich“, wundert sich Ziesche, „warum die Verantwortlichen ihren bisherigen sozialpolitischen Erfolg auf diesem Gebiet verspielen wollen“.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.(bpa), Bundesgeschäftsstelle Hannoversche Str. 19 10115 Berlin Telefon: 030/308 788 60 Telefax: 030/308 788 89