Pflegebeiträge paritätisch finanzieren

(Berlin) - Zur aktuellen Diskussion um Beitragserhöhungen zur Finanzierung von Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (13. Juni 2007) in Berlin:

„Der DGB begrüßt die Absicht der Koalition, die Leistungen der Pflegeversicherung mit der anstehenden Pflegereform aufzuwerten. Oberste Priorität einer auch nachhaltigen Finanzreform in der Pflege muss ein ausreichender Finanzausgleich von privater und sozialer Pflegeversicherung sein. Wir fordern die Union auf, die ideologische Blockade gegen einen sinnvollen und längst überfälligen Risikoausgleich aufzugeben und nicht länger nur auf Beitragserhöhungen zu orientieren.

Wir warnen aber davor, eine mögliche Beitragsanhebung einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Der Beitrag der Arbeitgeber an den Kosten für die Pflege ist durch die ersatzlose Streichung der Buß- und Bettages seit mehr als 10 Jahren praktisch gleich Null. Diese bestehende Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss korrigiert und darf nicht auch noch verschärft werden. Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger noch tiefer in die Tasche greifen müssen, während sich die Arbeitgeber einmal mehr ins Fäustchen lachen können.

Eine Verschiebung der Pflegereform, wie sie aus den Reihen der CDU/CSU gefordert wird, lehnt der DGB ab. Es wäre unverantwortlich, wenn die Union die dringend notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen aus parteitaktischen Gründen verhindern sollte.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324