Pflegebudget: Es braucht strukturelle Reformen statt symbolischer Klarstellungen

(Berlin) - Es wurde höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber des Pflegebudgets annimmt. Die geplanten Änderungen beim Pflegebudget im Rahmen des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) sind jedoch lediglich kosmetische Anpassungen. Sie adressieren einzelne Probleme, ändern aber nichts an den strukturellen Problemen der zugrunde liegenden Systemlogik.

„Das Ziel, qualifiziertes Pflegepersonal nur dann zu finanzieren, wenn es auch zielgerichtet für die Patientenversorgung am Bett eingesetzt wird, ist absolut richtig. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass zusätzliche Abgrenzungsregelungen vor allem neue Auslegungsfragen und somit mehr Bürokratie in den bereits heute ausufernden Budgetverhandlungen erzeugen werden“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.
„Detailkorrekturen reichen nicht mehr aus, um die Missstände beim Pflegebudget zu beheben. Es braucht jetzt eine echte Anpassung der Pflegefinanzierung im Krankenhausbereich, die eine klare Deckelung der Vergütungsdynamik, eine verbindliche Personalsteuerung sowie eine stärkere Ausrichtung an Qualität und Versorgungsbedarf umfasst. Anstatt das Pflegebudget weiterhin als ungedeckeltes Selbstkostensystem auszugestalten, muss als Sofortmaßnahme eine Kopplung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen“, so Klemm.

Um Personalaufwuchs ohne Versorgungsbezug zu verhindern, sind darüber hinaus klare Refinanzierungsgrenzen für den Personaleinsatz erforderlich. Pauschale Regelungen, wie die pflegeentlastenden Maßnahmen, sind abzuschaffen. Gleichzeitig muss zukünftig auch die Pflegequalität stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – durch qualitätsorientierte Anreize statt reiner Kostenerstattung.

„Wir kommen jedoch nicht darum herum, das Pflegebudget als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. Die Regelung wurde 2019 mit der klaren Zielsetzung eingeführt, Pflegekräfte zu gewinnen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass dieses Ziel erreicht wurde. Es gibt so viel Pflegepersonal im stationären Bereich wie nie zuvor, auch die Behandlungszahlen sinken, und dennoch explodieren die Kosten im stationären Bereich immer weiter, während die Qualität stagniert. Wir brauchen eine neue Steuerungslogik und womöglich auch die Wiedereingliederung der Pflegekosten in ein integriertes Finanzierungssystem“, so Klemm weiter.

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