Pflegereform muss betrieblichen Belangen besser Rechnung tragen

(Berlin) - Eine Verteuerung der Pflegeversicherung und der viel zu weit gehende Eingriff in die betrieblichen Belange sind die Hauptkritikpunkte des Handwerks am „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf bleibt enttäuschend und muss im Prozess der parlamentarischen Beratung verändert werden, so die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Dabei gilt es vor allem, die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.

Die geplante Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent ab Juli 2008 zur Finanzierung von Leistungsverbesserungen wird Arbeit weiter verteuern. Die vorgesehene Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent ab Januar 2008 kann keine Kompensation sein, die Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden.

Es ist eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Plänen, dass der Rechtsanspruch auf eine „Pflegezeit“ der Beschäftigten von bis zu sechs Monaten nun erst bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Arbeitnehmern gelten soll (zuvor bei Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern). Der Rechtsanspruch greift allerdings unverändert in die Personalplanungshoheit der Betriebe ein. Es darf keinen Rechtsanspruch auf Auszeit der Beschäftigten geben, sondern diese muss auf freiwilliger Basis mit den Unternehmen vereinbart werden. Die vorgesehene Ankündigungsfrist für die Inanspruchnahme der Pflegezeit von 10 Tagen ist im Übrigen viel zu kurz und trägt den betrieblichen Belangen in keiner Weise Rechnung.

Die im Gesetz zusätzlich vorgesehene kurzfristige Freistellung der Arbeitnehmer von bis zu 10 Arbeitstagen ist nicht akzeptabel. Die finanziellen Lasten dieser Freistellung dürfen nicht den Arbeitgeber treffen. Dazu kommt: Auch dieser Rechtsanspruch auf eine kurzfristige Freistellung muss wie der Rechtsanspruch auf die Pflegezeit mit den betrieblichen Belangen vereinbar sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460