Pflegeversicherung familiengerecht finanzieren

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt das Vorhaben der Koalitionsverhandlungen, eine Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung einzuführen. "Nur in Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens kann das künftige Pflegerisiko einer alternden Gesellschaft abgesichert werden", erklärte heute (23. Oktober 2009) der Präsident des Verbandes Albin Nees. Allerdings muss ein solcher prämienfinanzierter Kapitalstock unter dem Dach der Pflegeversicherung familiengerecht ausgestaltet sein. Gemäß dem Grundsatz, dass Vorsorge für das Pflegerisiko entweder durch die Erziehung von Kindern oder durch Investition in Kapitalvermögen geleistet werden muss, sind Eltern mit zwei und mehr Kindern von Prämien freizustellen.

In diesem Zusammenhang mahnt der Verband die Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils 2001 des Bundesverfassungsgerichts an. Kindererziehung ist wie Beitragsleistung konstitutiv für die gesetzlichen Sozialversicherungen. Dies muss auch bei der Höhe der Geldbeiträge berücksichtigt werden. "Der Gesetzgeber hat sich für einen Kinderlosenzuschlag beim Beitragssatz entschlossen, aber Familien wurden um keinen Beitragscent entlastet. Schon gar nicht wurde eine Unterscheidung nach der Kinderzahl vorgenommen" kritisiert Verbandspräsident Nees. Die Auswirkungen des Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung wurden nie ernsthaft überprüft. Und auch der von Karlsruhe schon 1992 erhobenen Forderung, der Gesetzgeber müsse "mit jedem weiteren Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringern", wurde noch nicht entsprochen. Hierzu, so Nees in seiner Erklärung, biete sich jetzt eine günstige Gelegenheit.

Zusammen mit dem "Aktionsbündnis für Familien" fordert der DFV als Sofortmaßnahme, die Kinderkosten mindestens in Höhe des steuerlichen Kindesexistenzminimums von Beiträgen in diesen Versicherungen freizustellen. Bei einer realitätsnahen Grundlage verblieben den Familien 245 Euro mehr in der Haushaltskasse - pro Kind und Monat. In einer "virtuellen Demonstration" setzen sich hierfür Familien direkt unter www.aktionsbuendnis-familie.de ein.

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