Pflegezeit betrieblich regeln – Neue Bürokratie verhindern

(Berlin) - Der Wunsch nach einer beruflichen Auszeit zur Pflege von Angehörigen ist ein nachvollziehbares Anliegen. Die Vereinbarung einer Pflegezeit sollte jedoch auf der betrieblichen Ebene und nicht vom Gesetzgeber geregelt werden. Die heute bestehenden flexiblen Arbeitszeitregelungen mit Teilzeitarbeit, flexiblen Arbeitszeitmodellen, Lang- und Lebensarbeitszeitkonten und mit Sabbaticals bieten einen weiten Gestaltungsspielraum, um Arbeitnehmern die nötige Zeit zur Pflege ihrer Angehörigen zu ermöglichen. Schon heute werden in der Praxis vielfältige interessengerechte Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Eines eigenständigen Anspruches auf Pflegezeit bedarf es nicht.

Ein Anspruch auf Pflegezeit würde zu neuen finanziellen und bürokratischen Belastungen der Betriebe führen. Gerade kleine und mittelständische Betriebe wären durch den Ausfall einzelner Arbeitnehmer für eine Pflegezeit von bis zu drei Jahren, wie sie die Arbeits- und Sozialminister heute vorgeschlagen haben, vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Sie wären wirtschaftlich nicht in der Lage, die Auszeit eines Arbeitnehmers über einen längeren Zeitraum aufzufangen.

Schon der bestehende allgemeine Anspruch auf Teilzeitarbeit ist ein hochbürokratisches Instrument, das die Flexibilität der Betriebe in hohem Maße einschränkt und zu vielfältiger Rechtsunsicherheit geführt hat und weiterhin führt. Auch der schon bestehende Anspruch auf Elternzeit hat zu vielfältigen Auslegungsstreitigkeiten geführt, die bis heute noch nicht einmal abschließend geklärt sind. Daher darf es keinesfalls zur Schaffung neuer Ansprüche kommen, die die Wirtschaft bürokratisch und finanziell noch mehr belasten und dazu geeignet sind, noch mehr potentielle Rechtsstreitigkeiten zu eröffnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Dr. Uwe Mazura, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Telefax: (030) 20331055

(sk)