PGBi plädiert für eine zielgerichtete Finanzierung von Binnenhäfen und Binnenwasserstraßen

(Berlin) - Auf dem Parlamentarischen Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBI) am Dienstag, 24. November 2015 wurde von allen Beteiligten deutlich gemacht, dass für die Erhaltung von Bundeswasserstraßen und den dazugehörigen KV-Anlagen in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel notwendig sind. Das Thema Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Bundesverkehrswegeplan wurden ausführlich, an dem vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) und den Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e. V. (BDB) unterstützten Abend, diskutiert.

Die auf dem zweiten Panel des Abends thematisierte Förderung des Kombinierten Verkehrs ist für die Binnenhäfen und den Schienengüterverkehr in Deutschland essentiell. Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, führte in der Diskussion aus: "Die Bearbeitung der Förderanträge durch die Bewilligungsbehörden ist nicht selten langatmig und von sehr vielen Rückfragen bestimmt. Ohne gutachterliche Hilfe ist es kaum noch möglich, einen Antrag erfolgreich zu gestalten. Antragssteller für Anträge zur KV-Förderung sind seit einiger Zeit mehr als verunsichert, ob ihre Anträge wirklich Aussicht auf Erfolg haben. Hier gab es zuletzt Projektvorhaben, die erst in einer späten Phase gescheitert sind, was mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden war." Für den Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) steht daher die Entbürokratisierung der KV-Förderung im Mittelpunkt.

Gustav Herzog, Sprecher der PGBI: "Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten ist eine öffentliche Aufgabe. Die Binnenschifffahrt ist ja nicht der alleinige Nutzer der Binnenwasserstraßen und somit muss hier ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden werden." Valerie Wilms, Sprecherin der PGBI, führte diesbezüglich aus, dass "bei der Aufgabe der Daseinsversorge eine Form der Mitfinanzierung anzustreben ist, die nicht nur die gewerblichen Nutzer zur Kasse bittet. Aufgrund des öffentlichen Interesses sollte der Bund den größten Teil finanzieren."

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat viele Wasserstraßenprojekte aber auch Schienenprojekte mit Bedeutung für den Güterverkehr beim letzten TEN-Call 2014 angemeldet. "Zur großen Freude der Binnenhäfen waren die Anträge, zumindest im Wasserstraßenbereich, fast alle erfolgreich.", so Rainer Schäfer und er hofft, dass das auch zukünftig in diese Richtung geht.

Eine echte Wertung der Ergebnisse des künftigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ist nur möglich, wenn die Methodik vollständig bekannt ist. Dies bleibt abzuwarten. Die Enttäuschung der Wirtschaft über die mangelnde Transparenz dieses Verfahrens ist aktuell kaum zu verbergen. "Die Intransparenz nimmt der an sich guten Methodik ihre disziplinierende Wirkung, so dass im Endeffekt die Frage, welche Projekte nun umgesetzt werden, einem politischen Verhandlungsprozess unterliegt. Das sehen die Binnenhäfen eher kritisch.", führte Rainer Schäfer aus. Werner Kammer, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages, fügte hinzu: "durch das Nationale Hafenkonzept müssen Schwerpunkte gesetzt werden, um die Finanzierung gezielt anzugehen."

"Auch Binnenschiffer brauchen Planungssicherheit, wenn sie in saubere Schiffe und Antriebe investieren sollen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Binnenschifffahrt und eine Antwort auf die Frage, wie es gelingen soll, mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.", äußerte sich Herbert Behrens, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Er forderte Binnenschiffer und Hafenbetreiber auf, beim Verkehrsminister intensiv dafür zu werben, die KV-Förderung lebensnah zu gestalten.

Der Infrastrukturbericht wird von vielen, insbesondere von den Binnenhäfen, seit Langem gefordert. Ohne diesen Bericht lassen sich der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und damit die Problemlage, zum Beispiel bei Wasserstraßen, kaum sachgerecht abschätzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V. Pressestelle Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Telefon: (030) 39 88 19 81, Fax: (030) 340 60 85 53

(dw)