Pharmaindustrie begrüßt breite Allianz für 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente / BPI: Steuerermäßigung für Arzneimittel überfällig

(Berlin) - „Endlich stößt unsere Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf eine positive Resonanz. Mit der sich jetzt abzeichnenden breiten gesellschaftlichen Allianz gegen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Medikamente, nimmt der Druck auf die Politik zu. Jetzt ist es Zeit, dass sie reagiert“, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Nachdem kürzlich Verbände, Politiker der Opposition und Krankenkassen forderten, für Medikamente den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden, legte der Bund der Steuerzahler heute (8. Januar 2007) nach. Er forderte den Katalog der Ermäßigungstatbestände auf verschreibungspflichtige Medikamente auszuweiten.

Der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel kostet die gesetzliche Krankenversicherung jährlich rund 3,5 Milliarden Euro (2005).

In Europa erheben neben Deutschland nur noch Dänemark, Norwegen, Österreich und die Slowakische Republik für alle Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz. Würden Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt, wie seitens des BPI und weiteren Verbänden im Gesundheitswesen und Sozialverbänden seit langem gefordert, könnten diese Ausgaben halbiert werden.

Die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 von 16 auf 19 Prozent wird im Arzneimittelbereich zu zusätzlichen Ausgaben von rund 800 Millionen Euro führen.

„Es ist nicht einzusehen, warum für Schnittblumen der ermäßigte Steuersatz gilt, für Arzneimittel jedoch nicht. Was kranke Menschen brauchen, kann nicht mit einem Handy oder einem Fernseher verglichen werden“, so Fahrenkamp.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Hauptgeschäftsstelle (BPI) Wolfgang Straßmeir, Leiter, Pressestelle Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 27909-0, Telefax: (030) 2790361