Pressemitteilung | Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) - Hauptgeschäftsstelle

PKV-Zusatzversicherungsmodell senkt GKV-Beitragssatz f√ľr Erwerbst√§tige unter 13 Prozent / Krankengeld und Zahnersatz geh√∂ren in die PKV

(K√∂ln) - Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der hat in seiner Regierungserkl√§rung am 14. M√§rz 2003 von einer ¬ĄPrivatisierung des Krankengeldes¬ď gesprochen. Die PKV kn√ľpft daran die Erwartung, dass damit eine echte Privatisierung gemeint ist, bei der die Leistung in die PKV √ľberf√ľhrt wird.

Wie durch ein heute vorgelegtes Rechtsgutachten der Professoren Bernd von Maydell und Beatrix Karl klar aufgezeigt wird, hat der Gesetzgeber keinen Spielraum, das ausgegliederte Krankengeld wie auch andere auszugliedernde Leistungen bei der GKV anzusiedeln. Die damit einhergehende Benachteiligung der PKV w√§re sowohl ein Versto√ü gegen das Grundgesetz als auch gegen das Europarecht. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz) w√ľrde verletzt, denn es w√ľrde sich um ein absolutes Bet√§tigungsverbot f√ľr die PKV handeln. Die √Ėffnung der GKV f√ľr die Zusatzversicherung Krankengeld bei gleichzeitigem Ausschluss der PKV w√ľrde eine europarechtlich nicht gedeckte Erstreckung des Sozialversicherungsmonopols auf eine Versicherungst√§tigkeit bedeuten, die von privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen ihrer T√§tigkeit auf dem Markt ausge√ľbt werden k√∂nnte.

Dass die PKV in der Lage ist, ein auch sozial ad√§quates Angebot vorzulegen, hat sie heute gezeigt, indem sie bereit w√§re, folgende Rahmenbedingungen f√ľr das Krankentagegeld zu akzeptieren:

1. Wenn Versicherungspflicht f√ľr abh√§ngig Besch√§ftigte mit An-spruch auf Krankengeld in der GKV besteht, dann unterwer-fen sich die teilnehmenden PKV-Unternehmen einer Annah-meverpflichtung.

2. Niemand wird folglich aus Risikogr√ľnden abgelehnt werden; es findet weder eine Risikopr√ľfung statt, noch gibt es Risiko-zuschl√§ge oder Differenzierungen nach Berufsgruppen.

3. Eine Dynamisierung des Versicherungsschutzes bei steigenden Geh√§ltern ist ebenfalls ohne Risikopr√ľfung m√∂glich.

4. Geschlechtsneutrale Beiträge sind möglich.

5. Es werden bei der Einf√ľhrung der neuen Krankengeldversicherung politisch festzulegende H√∂chstbeitr√§ge akzeptiert.

6. Ein Wechsel zwischen den Unternehmen ist unter Einhaltung der √ľblichen K√ľndigungsfristen ohne Nachteil m√∂glich. Im neuen Unternehmen z√§hlt das alte Eintrittsalter. Eine Risikopr√ľfung findet nicht statt.

Im √úbergang von der heutigen GKV-Versicherung zum neuen PKV-Modell w√ľrde bis zum Eintrittsalter von 39 Jahren mit Alterungsr√ľckstellungen kalkuliert werden. Ein 34-J√§hriger mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro m√ľsste in der PKV mit einem Beitrag von 37,70 Euro rechnen. Nach Abzug der Sozialabgaben verblieben ihm monatlich rd. 1.300 Euro netto.

Ein 59-Jähriger bspw. könnte bei einem Einkommen von 3.200 Euro mit einem Beitrag von 63,60 Euro rechnen. Nach Abzug aller Sozialabgaben verblieben ihm rd. 1.650,00 Euro monatlich.

Dem st√ľnde eine Entlastung in der GKV f√ľr das entfallende Krankentagegeld gegen√ľber. Rund 11,5 Prozent der Leistungsausgaben f√ľr Versicherte, soweit sie keine Rentner sind, werden f√ľr Krankengeld ben√∂tigt. Bezieht man dies auf den Beitrag, dann ergibt sich bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro ein kalkulatorischer ¬ĄBeitragsanteil Krankengeld¬ď in H√∂he von 41,11 Euro. Diese Zahl soll eine Vorstellung von der Gr√∂√üendimension vermitteln.

Bei der Beurteilung des PKV-Beitrags ist zu ber√ľcksichtigen, dass hier keine Verschiebung der Kosten auf nachwachsende Generationen stattfindet.

Das PKV-Modell schafft eine finanzierbare und solide Grundlage f√ľr alle Krankengeldbezieher. Durch die Bildung von Alterungsr√ľckstellungen ist es demographieresistent. Schrittweise wird der √úbergang vom Umlageverfahren auf die Kapitaldeckung f√ľr alle Krankengeldbezieher bew√§ltigt. Damit entspricht die Finanzierung dem Gebot der Nachhaltigkeit.

Das PKV-Modell schafft auch individuelle Gestaltungsspielr√§ume. Wer l√§nger als 43 Tage Lohnfortzahlung durch seinen Arbeitgeber erh√§lt, kann seinen Krankengeldversicherungsanspruch selbstverst√§ndlich beitragsg√ľnstig daran anpassen. Auch h√∂here Krankengeldversicherungen sind auf freiwilliger Grundlage m√∂glich.

Das PKV-Modell bel√§sst es bei der jeweils h√§lftigen Finanzierungsbeteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern f√ľr das gesamte Leistungsspektrum der GKV. Die Parit√§t in der GKV wird nicht in Frage gestellt. Wer lediglich die Parit√§t √§ndert, schafft keine Ausgliederung der Krankengeldleistung. Er schafft aber neue Verschiebebahnh√∂fe, indem ungewollt auch die Rentenversicherungstr√§ger entlastet werden.

Im PKV-Modell wird deshalb nur der GKV-Beitrag f√ľr Bezieher von Krankengeld reduziert. Dies f√ľhrt zur maximalen Entlastung der Lohnzusatzkosten. Bei gut 8 Mrd. Euro Ausgaben f√ľr Krankengeld inklusive Verwaltungskosten in der GKV f√ľhrt die vollst√§ndige Herausnahme zu einer Senkung der Beitr√§ge f√ľr aktiv Erwerbst√§tige um 1,04 Beitragspunkte. Dies bedeutet eine Entlastung der Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber um rd. 4 Mrd. Euro bzw. um √ľber 0,5 Beitragspunkte. Dies w√§re ein massiver Impuls f√ľr die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

¬ĄDie PKV hat damit ein umfassendes Angebot vorgelegt, das alle erforderlichen sozialen Kriterien ber√ľcksichtigt. Sie erwartet nun von der Politik, dieses Angebot ernsthaft zu pr√ľfen. Dabei sollte entscheidend sein, dass sich mehr Generationengerechtigkeit und eine maximale Lohnzusatzkostensenkung nur mit der PKV erreichen lassen. Das Krankengeld entlastet die Aktiven um 1,04 Beitragspunkte. Sollte die Politik zus√§tzlich den Zahnersatz ausgliedern, was eine weitere Beitragsentlastung bedeutet, dann kann der heutige GKV-Beitragssatz unter 13 Prozent f√ľr die Aktiven gesenkt werden¬ď, so Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte.

Das Rechtsgutachten finden Sie im Internet unter www.pkv.de/Wissenschaft. Das Konzeptpapier zum Krankengeld finden Sie im Internet unter www.pkv.de/Presse.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Bayenthalg√ľrtel 26, 50968 K√∂ln Telefon: 0221/376620, Telefax: 0221/3766210

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