Pkw-Maut: CSU-Vorschlag Sommertheater / ADAC: Mit maßvoller Steuerpolitik gegen Tanktourismus

(München) - Der ADAC lehnt die Pläne der CSU zur Einführung einer Autobahnvignette kategorisch ab. Die Vignette wäre aus Sicht des Clubs verkehrspolitisch ungerecht, weil sie denjenigen belohnt, der viel Auto fährt und den bestraft, der wenig fährt. Im Gegenzug zu einer Vignetteneinführung soll nach den CSU-Plänen die Mineralölsteuer um acht Cent gesenkt werden. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesverkehrsminister Tiefensee hatten gegenüber dem ADAC versichert, dass keine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werde.

Aus Sicht des ADAC wäre eine erneute Verteuerung des Autofahrens, wie sie sich aus einer Autobahngebühr für Pkw ergeben würde, nicht akzeptabel. So ist es illusorisch anzunehmen, dass parallel zu einer Mauteinführung an anderer Stelle in gleichem Umfang Steuern gesenkt würden. Jede Gebührenerhebung ist mit hohen Kosten verbunden. Gegen eine Pkw-Gebühr sprechen nicht nur die anfallenden Erhebungskosten, sondern auch die ohnehin bestehende gewaltige Kostenbelastung der Autofahrer in Deutschland mit jährlich über 53 Milliarden Euro. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre es gefährlich, Autofahrer mit zusätzlichen Abgaben von den Autobahnen auf das wesentlich unfallträchtigere nachgeordnete Straßennetz zu treiben.

Eine Vignette und eine – wenn auch theoretische – Mineralölsteuersenkung wären zudem ungeeignet, um dem vor allem in Grenzgebieten grassierenden Tanktourismus zu begegnen. Angesichts von aktuellen Preisunterschieden an den Zapfsäulen bis zu 30 Cent je Liter etwa im Vergleich zu Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg ließe sich der Tanktourismus nicht wirksam bekämpfen, auch wenn in Deutschland die Mineralölsteuer um einige Cent gesenkt würde. Notwendig ist vielmehr eine langfristige maßvolle Steuerpolitik gegenüber den Autofahrern in Deutschland.

Das bei Mautbefürwortern beliebte Argument, auch Ausländer an den Kosten für die Straßen zu beteiligen, ist falsch. Ausländer zahlen beim Tanken über die Mineralölsteuer weitaus mehr in den Staatshaushalt ein, als sie an Infrastrukturkosten verursachen.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Pressestelle Am Westpark 8, 81373 München Telefon: (089) 76760, Telefax: (089) 76762500