Pläne für Pensionskürzungen sind schallende Ohrfeige für die Polizei

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, mit weiteren Einschnitten im Beamtenbereich den Bogen nicht zu überspannen. Für die deutschen Polizistinnen und Polizisten erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen fühlen sich mittlerweile als Arbeitnehmer dritter Klasse. Fast monatlich werden ihnen Teiles ihres Einkommens weggenommen. Sie haben bereits durch verschiedene Sparmaßnahmen auf Hunderte Euro verzichten müssen. In einigen Ländern wurde ihre Lebensarbeitszeit deutlich verlängert. Bei der jetzt angekündigten Übertragung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors der Rentenversicherung auf die Pensionen ist zu befürchten, dass die Politik unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung bei den Beamtinnen und Beamten wiederum stärker zulangt als bei vergleichbaren Gruppen.“

Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass sich der Gesetzgeber jetzt schon auf eine feste Größe des Versorgungsniveaus festlegen wolle, wo andererseits die Entwicklung der Renten durch die neue Rentenanpassungsformel flexibel auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren werde.

Freiberg: „Das empfinden meine Kolleginnen und Kollegen als eine weitere schallende Ohrfeige.“ Die GdP warnt davor, die Loyalität der Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel zu setzen. Das könnte, so Freiberg, für die Innere Sicherheit verheerende Folgen haben.

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