Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)

Planungssicherheit f√ľr Kommunen und Bauwirtschaft: St√§dte und Gemeinden auf zweiten Rettungsschirm angewiesen!

(Berlin) - Auch im Fr√ľhjahr 2021 ist das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ma√ügeblich von der Corona-Pandemie gepr√§gt. Folgen sind auf kommunaler Ebene weiter wegbrechende Einnahmen sowie dynamisch steigende Ausgaben. "Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prek√§r.", so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen St√§dte- und Gemeindebundes (DStGB).

Die letzte Option zur Ausgabenreduzierung auf kommunaler Ebene ist oftmals die Streichung von Investitionen. "Angesichts des nach wie vor dramatischen kommunalen Investitionsr√ľckstandes ist es keine nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu k√ľrzen", so Felix Pakleppa, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Im Jahr 2020 betrug der Investitionsr√ľckstand bei den Kommunen rund 147 Milliarden Euro. Gerade in der Krise sind die B√ľrgerinnen und B√ľrger sowie die Wirtschaft auf starke und handlungsf√§hige Kommunen angewiesen. ZDB und DStGB haben daher ausdr√ľcklich die Finanzhilfen f√ľr Kommunen im vergangenen Jahr begr√ľ√üt, namentlich insbesondere die Kompensation der Corona-bedingten Ausf√§lle bei der Gewerbesteuer.

Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsf√§higkeit braucht es nun jedoch zwingend einen zweiten kommunalen Rettungsschirms. "Die derzeitige Unsicherheit f√ľhrt in zahlreichen Kommunen schon heute zur R√ľckstellung von Investitionen und zum Verzicht auf Personaleinstellungen in der Bauplanung. Dabei brauchen wir gerade jetzt die Kommunen als Konjunkturlokomotive, um gut aus der Krise zu kommen", so Landsberg. "R√ľckl√§ufige kommunale Bauinvestitionen w√ľrden den weiteren Kapazit√§tsaufbau in der Bauwirtschaft sp√ľrbar gef√§hrden und damit die Bem√ľhungen der letzten 10 Jahre konterkarieren", erg√§nzt Pakleppa.

F√ľr die konjunkturelle Erholung nach der Pandemie braucht es starke Kommunen und ihre Investitionen, die immerhin gut zwei Drittel der gesamten staatlichen Investitionst√§tigkeit ausmachen. Gegen die Krise darf nicht angespart werden, "Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und L√§ndern f√ľr die Kommunalfinanzen, mindestens f√ľr die Jahre 2021 und 2022", betont Landsberg. Ein zweiter Rettungsschirm sollte insbesondere die Kompensation der Corona-bedingten Ausf√§lle bei der Gewerbe- sowie der Einkommensteuer umfassen. "Eine offensive Investitionst√§tigkeit auf kommunaler Ebene ist f√ľr die Zeit nach der Corona-Pandemie von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung", so Pakleppa. Gemeinsam k√∂nnen Kommunen und Baugewerbe Motor f√ľr die konjunkturelle Erholung sein und zugleich die infrastrukturellen Voraussetzungen auf kommunaler Ebene schaffen, damit Deutschland seiner Rolle als Wirtschafts-, Kultur- und Forschungsnation auch in der Zukunft gerecht werden kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Dr. Ilona K. Klein, Leitung Presse- und √Ėffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Fax: (030) 20314419 Deutscher St√§dte- und Gemeindebund Alexander Handschuh, Pressesprecher Marienstr. 6, 12207 Berlin

(sf)

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