Politik darf Verabredung nicht über Bord werfen

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat die neue Bundesregierung gemahnt, die Loyalität der Beamten nicht überzustrapazieren. „Die Staatsdiener wissen auch um die schwierige Haushaltslage. Aber deswegen kann man nicht alle Verabredungen über Bord werfen“, sagte Heesen dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Ausgabe vom 07. Januar 2006). Die traditionelIe Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb findet in diesem Jahr erstmals in Köln statt (9./10. Januar).

„Auf die Politik kann man sich nicht mehr verlassen, das schmerzt noch mehr als die eine oder andere Sparmaßnahme“, kritisierte Heesen. „Mit dem letzten Bundesinnenminister Otto Schily haben wir uns auf eine 40-Stunden-Woche für die Bundesbeamten verständigt. Das ist uns nicht leichtgefallen, weil es zu Arbeitsverdichtungen führt“, gab der dbb Chef zu bedenken. „Aber wir hatten auch verabredet, dass ein Teil des Geldes verwendet werden soll für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge.“ Jetzt gelte dies nicht mehr, 'und der Bund fordert sogar 41 Stunden'. Nicht anders werde beim Thema Weihnachtsgeld verfahren: Auch hier soll die einvernehmlich getroffene Absenkung von weit niedrigeren Sätzen abgelöst werden.

Im Vorfeld der dbb Arbeitstagung, zu der auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erwartet wird, zeigte sich Heesen dennoch optimistisch, dass die Pläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst noch einigen Gestaltungsraum aufweisen. So werde das von dbb, Bundesinnenminister Schily und ver.di ausgearbeitete Eckpunktepapier zur Reform des öffentlichen Dienstes im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt. „Das ist ein klarer Hinweis, dass man die Konzeption umsetzen will. Aber es macht keinen Sinn, erst die Einkommen um 4,7 Prozent zu kürzen und dies bei besonderen Leistungen wieder auszugleichen. Ich habe das mit dem neuen Innenminister besprochen. Er sieht das Dilemma', sagte Heesen der Zeitung.

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